Forchheimer FDP-Politiker verhandelte mit

Auch ohne Eigenkapital zur Immobilie: Wie riskant ist der Plan der Ampel-Koalition, Herr Körber?

WoMa..Foto: Guenter Distler Motiv: Autoren Jahresrückblick
Manuel Kugler

Redaktion Politik und Wirtschaft

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2.12.2021, 05:55 Uhr
Die Mietpreisbremse, die auch in einigen Städten der Region gilt, wird verlängert – ein bundesweiter Mietendeckel kommt aber nicht: Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt.
 

Die Mietpreisbremse, die auch in einigen Städten der Region gilt, wird verlängert – ein bundesweiter Mietendeckel kommt aber nicht: Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt.   © Monika Skolimowska, ARC

Herr Körber, wie viel FDP steckt beim Thema Bauen und Wohnen im Koalitionsvertrag?

Sebastian Körber: Das lässt sich schwer in Prozent ausdrücken. Aber wenn Sie sich ansehen, was SPD und Grüne gefordert hatten, haben wir mildernd und regulierend eingegriffen: Es wird keine überzogenen Energiestandards geben, die Wohnen unbezahlbar gemacht hätten, und auch keinen deutschlandweiten Mietendeckel, der der Situation in Kommunen fernab der Großstädte nicht gerecht geworden wäre.

Sebastian Körber war bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen Teil der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen.

Sebastian Körber war bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen Teil der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. © Foto: B. Haselbeck/oh

Gleichzeitig haben wir hineinverhandelt, dass wir uns um die Senkung der Baukosten kümmern und darum, dass sich Menschen auch in Zukunft noch Wohneigentum leisten können – etwa durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. SPD-Vize Kevin Kühnert sagte kürzlich in einem Interview, dass die FDP ganz hartnäckig verhandelt hat. Ja, das haben wir – aber auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Denn ihnen nützen auch sinkende Baukosten etwas.

Sie sind selbst Architekt. Für mehr Klimaschutz steigen die Anforderungen an Neubauten immer weiter, trotzdem soll Wohnen bezahlbar bleiben. Wie soll das denn gehen?

Wir fangen bei diesem Thema nicht bei null an. Wir wollen bei den Ergebnissen der Baukostensenkungs-Kommission ansetzen, die die damalige Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) 2014 ins Leben gerufen hat, deren Ergebnisse von der Großen Koalition aber kaum berücksichtigt wurden. Zum Beispiel werden wir eine Art Controlling einführen: Wenn etwa das Umweltministerium vorschlägt, nachhaltige Dämmwolle zur Vorschrift zu machen, dann wird dieses Controlling zeigen, um wie viel die Baukosten und damit auch die Mieten steigen. So lassen sich Entscheidungen und ihre Auswirkungen abwägen.

Also muss man sich doch entscheiden zwischen mehr Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum?

Nein. Es gibt ja bereits Zuschüsse für den Austausch von Heizungen, fürs nachhaltige Bauen oder Dämmen – diese Anreize werden wir verbessern und ausbauen.

Das erklärte Ziel der Ampel ist der Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr. Wie soll das gehen?

Das sind sehr ambitionierte Ziele. Ich habe in den Verhandlungen meine Bedenken hinsichtlich der Zahlen geäußert. Aber ich bin dennoch optimistisch, auch weil wir mit einem Markenthema der FDP durchgekommen sind: Die steuerliche Absetzung für Abnutzung wird bei Neubauten von zwei auf drei Prozent erhöht. Das hilft auch Kleinvermietern und damit den Mietern. Anders als bei Wohnkonzernen hat ein Kleinvermieter – das zeigen alle Studien – in der Regel kein Interesse, die Miete ständig zu erhöhen: Er will seine Miete bekommen und seine Ruhe haben. Um die großen Ziele zu erreichen, müssen aber alle mitmachen: Da muss auch die Kommunalpolitik Bauland ausweisen – ob in Forchheim, Neunkirchen am Brand oder Nürnberg. Wir können nur die Rahmenbedingungen setzen – und die setzen wir. So viel, wie wir vorhaben, wurde fürs Bauen noch nie getan in diesem Land.

Die Koalition schafft ein eigenes Bauministerium. Warum?

Das unterstreicht auch gegenüber der Öffentlichkeit die Bedeutung, die das Thema in der neuen Koalition hat. Diese Bedeutung wird sich aber auch am Kabinettstisch und in der konkreten Politik zeigen – anders als in der Vergangenheit: Horst Seehofer, in dessen Innenministerium der Bereich Bauen bis jetzt lag, hat vier Jahre lang quasi gar nichts gemacht. Insofern tut es sicher auch Bayern ganz gut, dass der zuständige Minister nicht mehr von der CSU kommt.

Damit sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können, soll es laut Koalitionsvertrag "eigenkapitalersetzende Darlehen" geben. Ist es – siehe USA – nicht enorm riskant, wenn sich jemand ohne Eigenkapital ein Haus oder eine Wohnung anschafft?

In den USA wurden Immobilienkredite mit einem Beleihungswert von 120 Prozent ausgereicht: Das heißt, der Kredit ist höher, als das Haus wert ist – dadurch hat man sich dann noch zusätzlich das Auto finanziert. Das gibt es in Deutschland nicht, unsere Finanzierungen sind viel solider: Um sich eine Immobilie anzuschaffen, brauchen Sie hier zwischen 10 und 30 Prozent des Kaufpreises als Eigenkapital. Das Problem ist: In Städten mit hohen Preisen können viele Menschen gar nicht so viel ansparen, wenn sie nicht gerade geerbt haben. Hier setzt unsere Idee an, etwa über die KfW Darlehen auszugeben, die das Eigenkapital ersetzen. Uns geht es dabei nicht um Menschen, die sich das sowieso leisten können wie den Millionär am Starnberger See, sondern die Schwellenhaushalte, die kurz davor stehen, den Wechsel hinzubekommen vom Mieter zum Käufer. Wohneigentum ist Unabhängigkeit – und der beste Schutz vor steigenden Mieten und Altersarmut.

Vermieter sollen nun doch die Hälfte des CO2-Preises tragen, obwohl sie keinen Einfluss darauf haben, wie viel ihr Mieter heizt. Wie schwer fällt einem Liberalen, solch eine Abkehr vom Verursacherprinzip mitzutragen?

Es ist natürlich ein Kompromiss, er wurde aber nur unter der Prämisse geschlossen, dass es extrem hohe Anreize und Zuschüsse für Vermieter gibt, die Heizungen zu modernisieren und das Haus energetisch zu sanieren. Deswegen kann ich damit leben – auch wenn es nicht mein liberales Herzensthema war.

Sebastian Körber (41), FDP-Landtagsabgeordneter aus Forchheim, war bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen Teil der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. Im bayerischen Landtag ist der Architekt Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr. Von 2009 bis 2013 saß Körber im Bundestag.