Corona: Altmaier will die Steuerlast drücken

Berlin - Wie kann man strauchelnden Firmen in Corona-Not am besten helfen? Minister Altmaier will zusätzliche Steuererleichterungen. Gleichzeitig wird ein anderer Schutzschirm jetzt länger aufgespannt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt in der Corona-Krise auf weitere Steuererleichterungen für notleidende Unternehmen. Er setzt sich dafür ein, dass aktuelle Verluste in noch größerem Umfang mit früheren Gewinnen verrechnet werden können und die gezahlten Steuern erstattet werden. Davon will er nun den Koalitionspartner SPD überzeugen.

"Eigenkapitaldecke darf nicht geschwächt werden"

„Die Eigenkapitaldecke der Unternehmen darf nicht weiter geschwächt werden, die Ausweitung des Verlustrücktrags ist dafür ein geeignetes Stärkungsmittel“, sagte Altmaier der Wirtschaftswoche.

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Bei den Novemberhilfen für Firmen und Selbstständige wurden nach Regierungsangaben bisher rund 318 Millionen Euro ausgezahlt. Rund 120.000 Anträge seien bislang eingereicht worden, davon rund 33.000 von Soloselbstständigen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Die Novemberhilfen sind Zuschüsse für Firmen etwa in der Gastronomie, die wegen behördlicher Anordnungen schließen mussten. Dabei gibt es Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro.

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Altmaier wollte prüfen, ob diese in bestimmten Fällen erhöht werden könnten. Für die Novemberhilfen rechnet die Bundesregierung laut früheren Angaben mit Ausgaben von bis zu 15 Milliarden Euro. Erstattet werden Umsatzausfälle. Wegen der Verlängerung der angeordneten Einschränkungen gibt es nach demselben Modell auch Dezemberhilfen.

Linke fordert weitere Nachbesserungen

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen ab Januar und warnte vor einer Pleitewelle. Er sieht bei den geplanten Hilfen ab Januar einen Konstruktionsfehler.

„Sie werden viele Gastronomen und Selbstständige in Existenznot stürzen, weil nur noch anteilig die Fixkosten beglichen werden. Davon kann sich kein Selbstständiger ernähren“, sagte er. Fixkosten anteilig zu erstatten reiche nicht, um Existenzen über den Corona-Winter zu sichern. „Hier wird eine Pleitewelle in Kauf genommen“, warnte Bartsch.

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Ausgeweitet wird ein anderes Hilfsinstrument: Damit Unternehmen nicht auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben, verlängert der Bund seine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer. Bundesregierung und Versicherer gaben jetzt bekannt, ihren Schutzschirm für den Warenverkehr bis Ende Juni 2021 aufzuspannen.

Damit soll verhindert werden, dass deutsche Firmen in der Krise auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben und Lieferketten reißen. Die EU-Kommission muss der Verlängerung der Garantie bis zum Sommer jedoch noch zustimmen.

Altmaier fordert die SPD heraus

Altmaier sagte, ein erweiterter Verlustrücktrag würde auch die Stärkeverhältnisse der Unternehmen vor der Krise reflektieren und wäre damit marktwirtschaftlich sinnvoll und gut begründbar. „Mein Koalitionspartner hat damit allerdings bislang Schwierigkeiten“, ergänzte Altmaier mit Blick auf die SPD und das vom Sozialdemokraten Olaf Scholz geführte Finanzministerium. „Ich setze mich für eine Ausweitung ein und hoffe auf einen Sinneswandel in der Adventszeit.“