Corona-Krise: Scheuer weiter besorgt über die schwierige Lage der Bahn

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht die Deutsche Bahn wegen der anhaltenden Corona-Krise weiterhin in einer schwierigen Lage. "Die Auslastung im Fernverkehr liegt bei 18 Prozent, das sagt alles", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss aber ein Grundangebot an Mobilität und Versorgung gewährleistetet und garantiert werden."

Scheuer sagte, er gehe nach Ostern von einer Einigung mit der EU-Kommission über ein geplantes Milliardenpaket des Bundes für die Bahn aus. "Wir sind in sehr guten Gesprächen." Der Bund plant eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von fünf Milliarden Euro für die bundeseigene Deutsche Bahn. Die EU-Kommission muss dem zustimmen. Sie hat die Aufgabe sicherzustellen, dass Wettbewerber durch die Hilfen nicht benachteiligt werden.

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"Die Auswirkungen der Corona-Krise kommen bei allen Mobilitäts- und Logistikunternehmen an, egal welche Verkehrsträger", sagte Scheuer. Für den Luftverkehr seien deshalb Bundeshilfen beschlossen worden. "Ich kämpfe mit allem, was ich habe, dafür, dass wir Strukturen erhalten."

"Jetzt ist eine brutal harte Zeit"

Es sei Vertrauen in die öffentlichen Verkehrsmittel notwendig, die nach der Corona-Phase wieder hochfahren müssten. "Jetzt ist es eine brutal harte Zeit, die natürlich dazu führt, dass auch die wirtschaftliche Aussicht für die nächsten Jahre für diese Unternehmen schweren Schaden erlitten hat."

Die Bahn hatte wegen eines Einbruchs bei den Fahrgastzahlen im vergangenen Jahr mit 5,7 Milliarden Euro unterm Strich den größten Verlust ihrer Geschichte eingefahren. Zugleich stiegen die Verbindlichkeiten des Konzerns auf historisch hohe 29,3 Milliarden Euro.

Gespräche über Bahnreform abgesagt

Zur Verlängerung der Verträge von Bahnchef Richard Lutz sowie der beiden Vorstände Berthold Huber (Personenverkehr) und Ronald Pofalla (Infrastruktur) sagte Scheuer: "Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal ist, um die Lage zu stabilisieren."

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Gespräche über eine Bahnreform mit der Opposition seien abgesagt worden, weil man in der Krise die Situation des gesamten Schienensektors betrachten müsse, so der Minister. Es sei nun nicht die Zeit für eine Strukturdebatte bei einem einzelnen großen Player. Auch eine geplante Satzungsänderung bei der Bahn, welche die Bahn auf mehr Gemeinwohl verpflichten soll, sei verschoben worden.

Scheuer hatte vor mehr als einem Jahr angekündigt, er wolle die Opposition zu gemeinsamen Gespräche zur Zukunft der Deutschen Bahn einladen. Es gehe darum, wie der Konzern zukunftsfähig aufgestellt werden könne - in Auftrag, Ziel, Struktur und Organisation. Es solle "keine Denkverbote" geben.