Finanzierung der Pandemie
Corona-Krise: Wer soll das alles bezahlen?
31.7.2021, 16:00 Uhr
Herr Prof. Dr. Büttner, angenommen, wir haben die Pandemie so weit in Griff bekommen, dass wir einen Strich unter die Rechnung ziehen können: Wie viel hat Corona dann den Staat insgesamt gekostet?
Als Kosten würde man im engeren Sinne die Ausgaben zählen, die tatsächlich von der Krise ausgelöst wurden und die notwendig waren, um die Krise in den Griff zu bekommen. Das setzt eine Bewertung der Maßnahmen voraus, was im Detail vermutlich niemand leisten kann. Im weiteren Sinne aber kann man einfach schauen, wie sich die Staatsfinanzen entwickelt haben - im Vergleich zu der vor der Krise erwarteten Entwicklung. Nimmt man die Schätzung vom Ende 2019, kommt man für die vier Jahre 2020 bis 2023 für Deutschland auf Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen von insgesamt etwa 650 Milliarden Euro.
Wie hoch sind nach der Krise Deutschlands Schulden und wer soll diese bezahlen?
Die Verschuldung in absoluten Werten zu betrachten ist schwierig; sie steigt nach der Finanzplanung im kommenden Jahr auf etwa 74,5 Prozent der Wirtschaftsleistung - also des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das entspricht etwa 2,4 Billionen Euro. Diese Verschuldung muss allerdings nicht komplett abgebaut werden. Der Staat kann grundsätzlich auslaufende Kredite durch neue Kredite ersetzen. Allerdings muss die Schuldenquote stabilisiert werden. Aktuell zeichnet sich ab, dass der Schuldenstand bis 2025 wieder auf etwa 70 Prozent sinkt.
Was bedeutet der immense Schuldenberg für die Bürgerinnen und Bürger?
Für sich genommen ist der Schuldenberg nicht problematisch. In der Krise ist die staatliche Verschuldung richtig, und dass unser Staat sich so verschulden kann, ist ein Zeichen der Stärke. Zum Glück sind derzeit die Zinsen niedrig. Aber die Haushalts-Spielräume in der Zukunft werden mit der höheren Verschuldung enger. Zusätzlich ergibt sich eine Haushaltsbelastung, weil die neu aufgenommenen Kredite unter der Schuldenbremse getilgt werden müssen. In der Folge müssen staatliche Ausgaben sinken oder Steuern steigen. Noch halten sich diese Lasten in Grenzen. Wenn man jetzt zurückkehrt zu ausgeglichenen Haushalten, bleiben die Belastungen überschaubar.
Kommen also massive Steuererhöhungen auf uns zu?
Das weiß man noch nicht. Diese Fragen, wie man die Tilgungen stemmen will und wie die EU die ausgegebenen Kredite zurückzahlen will, wurden in die Zukunft verschoben. Allerdings kommt dann noch das Finanzierungsproblem der Sozialversicherung dazu. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren denke ich, dass es gut möglich ist, das Ausgabenwachstum zu bremsen, bevor man die Steuerschraube anzieht.
Die Bundesregierung möchte die Schulden durch Wirtschaftswachstum abbauen. Wie soll das funktionieren?
Das ist im Prinzip ein richtiger Gedanke. Wenn nicht neue Schulden gemacht werden, sinkt die Schuldenlast aufgrund der derzeit niedrigen Zinsen im Zuge des Wirtschaftswachstums. Das passiert dann automatisch, wenn die Regierungen zu ausgeglichen Haushalten zurückkehren.
Was halten Sie von den Vorschlägen, die Reichen höher zu besteuern oder die Schuldenbremse abzuschaffen?
Dies sind zwei gegensätzliche Vorschläge. Jetzt Reiche zu besteuern, um Corona-Schulden zu bezahlen, wäre reiner Populismus. Erstens ist es überflüssig, da wir aus den Schulden weitgehend herauswachsen können. Zweitens würde das die Glaubwürdigkeit des Rechts auf Eigentum zerstören. Das ist langfristig sehr kostspielig.
Die Schuldenbremse abzuschaffen eröffnet kurzfristig mehr Spielräume. Auch hier würde allerdings die politische Glaubwürdigkeit massiv erschüttert. Gerade hatte man sich diese Regel ja selbst auferlegt. Langfristig gibt es zur Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ohnehin keine Alternative.
Gibt es eine Schuldenobergrenze?
Nach den europäischen Fiskalregeln muss Deutschland die Schulden auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen. Dies ist allerdings nur eine formelle Verpflichtung, solange das Defizitziel eingehalten wird.
Wie können die Kommunen ihre Schulden abbauen? Und werden die Bürger und Betriebe etwa durch höhere Parkgebühren oder Gewerbesteuern zur Kassen gebeten?
Kommunale Verschuldung ist anders gelagert als staatliche Verschuldung. Von den Regeln her dürfen sich Kommunen derzeit für Investitionen verschulden, es sei denn sie sind überschuldet. Darüber wacht aber das Land. Fehlentwicklungen gibt es in einzelnen Bundesländern und eher nicht in Bayern. Eine Besonderheit in der Corona-Krise ist indes, dass vor allem der Bundes-Haushalt belastet wurde. Der Bund hat im letzten Jahr die Kommunen stark unterstützt. Insofern zeichnet sich derzeit eine flächendeckende Erhöhung von Gebühren oder Kommunalsteuern nicht ab.
Welche Empfehlungen gibt Ihr unabhängiger Beirat? Und wie bindend sind diese?
Alle Länder in Europa haben sich verpflichtet, die Haushaltsüberwachung auf ein unabhängiges Gremium zu übertragen. In Deutschland hat man diese Aufgabe allerdings auf die Finanzminister des Bundes und der Länder übertragen. Zur Sicherung der Unabhängigkeit gibt es den Beirat. Dessen Statements haben allerdings keine unmittelbaren Folgen. Aber die Bundesregierung muss letztlich auf europäischer Ebene erklären, warum sie dem Beirat nicht folgt nach dem Motto „comply or explain“ (einhalten oder erklären; Anm. der Red.)
Im Jahr 2022 will der Bund laut aktuellstem Finanzplan rund 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, im Jahr darauf - wenn die Schuldenbremse wieder greifen soll - „nur“ noch 5,4 Milliarden Euro – wie kann ein so großer Sprung gelingen?
Der Bund hat massive Rücklagen - zum Beispiel eine 48 Milliarden Euro schwere Flüchtlingsrücklage - und die Länder haben teils große Reserven in den Sondervermögen. Eigentlich könnten wir daher die Schuldenbremse bereits 2022 wieder einhalten. Die Bundesregierung versucht derzeit unter dem Vorwand einer Notlage den notwendigen Kassensturz aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Umso schwieriger wird dann allerdings die Rückkehr zu einer normalen Haushaltslage.
In ganz Europa sieht es nicht besser aus: Alle Länder haben sich verschuldet. Warum geht man diesmal – anders als in der Finanzkrise – von keiner Gefahr für die Eurozone aus?
Eine Epidemie kommt schnell und verschwindet wieder - zumindest gehen wir davon aus. Zudem liegt die Quelle der wirtschaftlichen Störung anders als in der Finanzkrise außerhalb der Wirtschaft. Sobald die Störung weg ist, springt die Wirtschaft wieder an. Außerdem hat die Eurozone aus der Finanzkrise Lehren gezogen, ein Sicherungssystem etabliert und das milliardenschwere Programm "Next Generation EU" aufgelegt. Aktuell ist die Situation noch unproblematisch. Aber wenn die Länder der Eurozone jetzt fortgesetzt mehr Schulden macht, werden über kurz oder langer Zweifel an der Tragfähigkeit entstehen und die nächste Finanzkrise resultiert.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, befürwortet aber weitere Schulden und sagt: „Nach der Pandemie sieht man dann weiter.“ Wird Schulden machen im Europa zum neuen Must-have? Und welche Strahlkraft hat das auf den einzelnen Bürger?
In der Tat ist hier ein Paradigmenwechsel zu erkennen. Die Verschuldung ist auch unabhängig von Corona europaweit stark angestiegen, zusätzlich gibt es erstmals eine Verschuldung auf EU-Ebene. Wenn in vielen Euroländern jetzt der Versuch gemacht wird, Schulden dauerhaft zum Haushaltsausgleich zu verwenden, wird die Währungsunion bedroht. Zudem: Wenn die Sicht um sich greift, man könnte realen Herausforderungen durch Schulden begegnen, löst man keine Probleme, sondern schafft neue. Hier gibt es gefährliche Illusionen - zum Beispiel die Vorstellung, der Klimawandel oder die Digitalisierung seien durch Ausgabenprogramme lösbar. Man kann Strukturwandel und Fortschritt aber nicht kaufen. Dass sich die Zentralbank zum Befürworter der Verschuldung macht, halte ich für brandgefährlich. Das ist nicht ihr Mandat und führt den Euro in eine strategische Abhängigkeit von den Staatshaushalten.
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