Dieselskandal: Ex-Audi-Chef Stadler vor Gericht

MÜNCHEN - Der erste Strafprozess um den Dieselskandal in Deutschland hat begonnen. Mit dem langjährigen Audi-Chef Rupert Stadler steht einer der prominentesten Beschuldigten in dem komplizierten Geflecht aus Betrugsvorwürfen vor Gericht. Gleich zu Beginn hat Stadlers Verteidiger eine überraschende Frage an die Richter, die ihr Privatleben betrifft.

Rupert Stadler kommt in einem grauen Mercedes zum Audi-Prozess. Es ist ein symbolisches Bild: Er ist nicht mehr der Audi-Chef, in dessen Zeit die Marke Absatzerfolge feierte und einige Jahre mehr Autos als Mercedes-Benz verkaufte. Dazwischen liegen der Diesel-Skandal, eine mehrmonatige Untersuchungshaft und Stadlers Rauswurf. Auch sein Äußeres hat sich verändert: Die Haare sind länger und formen über der Stirn eine kleine Welle. Den Saal, in dem das Landgericht München beginnt, über die Betrugsvorwürfe gegen Stadler und drei Mitangeklagte zu verhandeln, betritt der 57-Jährige demonstrativ entspannt. Wolfgang Hatz, der vor ihm sitzt, begrüßt er per „Faust-Schlag“. Doch später, nachdem er mit dem Rücken zum Publikum zwischen seinen Rechtsanwälten Platz genommen hat, wirkt er ernst und angespannt.

In dem Saal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim geht es um viel. Juristisch um „Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung“ – so hat es die Staatsanwaltschaft schon im Sommer mitgeteilt. Theoretisch drohen den Angeklagten damit bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis. Und es geht um die Aufarbeitung des Dieselskandals. Audi-Ingenieure hatten jahrelang Abgastests ausgetrickst. Eine illegale Software sorgte dafür, dass die Stickoxid-Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Auf der Straße aber überschritten die Abgase den Grenzwert. Lange kam Audi damit durch. Auch in Autos der Marken VW und Porsche wurden die Motoren eingebaut, bis das Ganze im Herbst 2015 aufflog und die ganze Branche erschütterte.

Frage: welche Autos fahren die Richter?

Noch bevor die Staatsanwaltschaft beginnen kann, die mehr als 90 Seiten umfassende Anklageschrift zu verlesen, beginnt das juristische Geplänkel: Stadlers Verteidiger stellt einen Auskunftsantrag. Er will wissen, ob aus dem Kreis der Richter, Schöffen und Ersatzrichter
jemand selbst oder dessen Partner seit 2009 Autos mit von Audi entwickelten Motoren gefahren habe. Hintergrund ist eine mögliche Befangenheit.

Der Prozess wird aller Voraussicht nach lange dauern. Bis Ende 2022 hat das Gericht bereits Termine angesetzt. Die Aufmerksamkeit richtet sich zunächst vor allem auf Stadler, dabei ist er unter den vier Angeklagten derjenige, dem am wenigsten zur Last gelegt wird. Bei ihm beginnen die Vorwürfe erst Ende September 2015 – nach dem Auffliegen des Diesel-Skandals. Laut Staatsanwaltschaft soll er spätestens nach der Aufdeckung des Skandals in den USA im September 2015 von den manipulierten Audi-Motoren gewusst haben. Dennoch habe er veranlasst, dass sie weiterhin verkauft werden – beziehungsweise den Verkauf nicht verhindert. Bei ihm geht es um gut 120.000 Autos und einen Schaden, den die Staatsanwaltschaft mit rund 28 Millionen Euro beziffert. Stadler hat eine Mitwisserschaft oder gar Beteiligung an Diesel-Manipulationen bestritten.

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Wirtschaft

14.5.2019, 08:54 Uhr

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Bei den drei anderen Angeklagten geht es deutlich weiter zurück – bis ins Herz der Affäre. Der ehemalige Chef der Motorentwicklung, Wolfgang Hatz, sowie Giovanni P. und Henning L. sollen laut Staatsanwaltschaft veranlasst haben, dass die Software von ab 2009
verkauften Diesel-Motoren manipuliert wurde. Diese Motoren seien in gut 434.000 Fahrzeuge von Audi, Porsche und VW eingebaut und in Europa und den USA verkauft worden. Den Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf mindestens 170 Millionen – vielleicht aber
auch mehrere Milliarden – sofern man für die Autos in den USA davon ausgehe, dass sie unverkäuflich sind.

Hatz, der monatelang in Stadelheim in Untersuchungshaft saß, hat die Vorwürfe im Vorfeld des Prozesses zurückgewiesen. P. ist nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft weitgehend geständig, sein früherer Mitarbeiter L. uneingeschränkt. Die Wirtschaftsstrafkammer unter dem Vorsitzenden Stefan Weickert wird nun prüfen müssen, wer wann was wusste, wer was veranlasst hat. Letztlich geht es darum, wer Mitschuld trägt am Dieselskandal, der vor fünf Jahren eine ganze Branche erschütterte. Bei der Schuldfrage geht es auch um Hierarchien: Walter Lechner, der Anwalt von Giovanni P., sagte vor Betreten des Gebäudes in Stadelheim über seinen Mandanten: „Er war nicht Entscheider und er war weisungsgebunden. Er hat Weisungen bekommen. Und Näheres sind dann viele, viele Details, da muss man abwarten.“

Zahl der Journalisten im Saal extrem beschränkt

Diskussionen gibt es auch über die Umstände des Prozesses in Corona-Zeiten. Es wurden nur wenige Medienvertreter zugelassen, ihre Arbeitsbedingungen wurden eingeschränkt. Die Zahl von zehn zugelassenen Berichterstattern während der Verhandlung sei zu gering, kritisiert der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall: „Das Gericht behandelt das Verfahren gegenüber den Medien so, als würde über einen Taschendiebstahl verhandelt.“ Dabei gehe es um gigantische Betrugsvorwürfe.

Der Prozess ist nicht der einzige, der in Sachen Dieselskandal geführt wird. Eine Flut von Zivilklagen gibt es bereits und auch die Strafjustiz hat gut zu tun, immer wieder ist in der Anklageschrift von anderweitig Verfolgten die Rede. In den USA wurden zwei VW-Mitarbeiter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In Braunschweig hat das Landgericht die Anklage gegen den langjährigen VW-Konzernchef Martin Winterkorn zugelassen. Er war bis 2007 Stadlers Vorgänger als Audi-Chef. Der Prozesstermin für Winterkorn ist noch offen.

Den VW-Konzern hat der Dieselskandal mit insgesamt elf Millionen manipulierten Autos bisher 32 Milliarden Euro gekostet – für Schadenersatz, Nachrüstungen, Strafzahlungen.