22°

Freitag, 03.07.2020

|

zum Thema

Dieselskandal: VW muss Schadenersatz zahlen

Bundesgerichtshof (BGH) urteilt zugunsten der VW-Kunden - 25.05.2020 12:18 Uhr

Der BGH hat in seinem Urteil den Diesel-Kunden von VW im Grundsatz Recht gegeben. Käufer die ihr Geld für das gekaufte Auto zurückhaben wollen, müssen sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

© Uli Deck, dpa


Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. (Az. VI ZR 252/19)


Betrugsprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn dauert an


Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein käuferfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25 600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

Der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxid-Emissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Verantwortlich war eine Software, die die volle Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand aktivierte.

Bilderstrecke zum Thema

Abgaswerte, Festnahmen, Betrug: Chronologie des Diesel-Skandals

Der Abgas-Skandal hat den Volkswagen-Konzern in die wohl schwerste Krise der Unternehmensgeschichte gestürzt. Längst sind auch andere Unternehmen ins Visier der Justiz geraten. Es geht um Milliarden - und um das Vertrauen der Verbraucher. Hier eine Chronologie der Ereignisse.


Gegen das Koblenzer Urteil hatten beide Seiten Revision eingelegt. Der Kläger hatte 2014 knapp 31 500 Euro für das Auto bezahlt und wollte den vollen Preis zurück. VW wollte gar nichts zahlen. Der Autobauer hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Den Kunden sei also kein Schaden entstanden.

Mehrere Verfahren am Laufen

Der BGH wies mit seinem Grundsatz-Urteil die Revision des Diesel-Käufers und im Wesentlichen auch die von VW zurück. Das gibt die Linie für viele Tausend noch laufende Gerichtsverfahren vor. Bisher hatten die unteren Instanzen sehr unterschiedlich geurteilt.


Verfahren gegen VW-Spitze soll eingestellt werden


Nach VW-Angaben sind bundesweit noch rund 60 000 Verfahren anhängig, also nicht rechtskräftig entschieden oder per Vergleich beendet. Das BGH-Urteil ist für viele dieser Fälle eine wichtige Weichenstellung. Trotzdem sind immer noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Die Karlsruher Richter haben für Juli bereits die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Diesel-Fällen angesetzt, weitere sollen folgen.

Auf den im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich, den laut VW inzwischen rund 240 000 Diesel-Besitzer akzeptiert haben, hat das Urteil keine Auswirkungen mehr.

Bilderstrecke zum Thema

Die VW-Abgas-Affäre: Chronik eines weltweiten Skandals

Volkswagen steckt tief in der Krise. Der Abgas-Skandal hat nicht nur die Führungsriege durcheinander gewirbelt, inzwischen wird auch gegen mehrere Mitarbeiter ermittelt. VW steht noch mitten in der Aufarbeitung der Affäre, die eine beispiellose Dimension hat. Eine Chronik der Ereignisse.


dpa

5

5 Kommentare

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Wirtschaft