EU-Krisenhilfen: Eurogruppe tagt erneut zum Rettungspaket
9.4.2020, 10:03 Uhr
Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise versuchen die EU-Staaten am Donnerstag erneut, ein milliardenschweres Rettungspaket für Arbeitnehmer, Firmen und verschuldete Staaten zu schnüren. Die Finanzminister der 19 Eurostaaten beraten (ab 17.00 Uhr) zusammen mit ihren Kollegen aus den übrigen EU-Staaten, um letzte Hürden abzuräumen.
Die Minister hatten bereits die Nacht vom Dienstag auf Mittwoch 16 Stunden lang durchverhandelt, ohne eine Lösung zu finden. Es geht um ein Rettungspaket im Wert von rund 500 Milliarden Euro mit drei Elementen: ein Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank EIB für Unternehmenskredite, das von der EU-Kommission angedachte Kurzarbeiter-Programm namens "Sure", das in der Krise Jobs sichern soll, sowie vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für besonders betroffene Staaten.
Der ESM war 2012 auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise gegründet worden. Gesichert durch Einlagen der Eurostaaten nimmt er Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen.
Corona-Bonds bleiben vorerst ein Streitthema
Daneben sollen erste Festlegungen für ein Wiederaufbauprogramm nach der Pandemie getroffen werden. Der Streit über die gemeinsame Schuldenaufnahme über sogenannte Corona-Bonds wird damit aber wahrscheinlich noch nicht gelöst. Stattdessen könnte die Einigung auf eine Kompromissformel gelingen: dass man ein "innovatives Finanzinstrument" in Erwägung zieht. Denn die sogenannten Corona-Bonds sind umstritten. Die Staaten der Eurogruppe sollten sich "nicht gemeinsam verschulden", warnte etwa der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Dass sich die Minister am Mittwochmorgen nach einer Marathonsitzung nicht einigen konnten, hatte für Enttäuschung und Kritik im Europaparlament gesorgt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gab sich aber zuversichtlich, dass "wir noch vor Ostern die entsprechenden Erleuchtungen bekommen". Ein Durchbruch sei dann Pflicht, sagte auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire: "Ein Scheitern ist undenkbar." Die Eurogruppe müsse eine ehrgeizige wirtschaftliche Antwort auf die Coronavirus-Krise finden.
Ökonomen sind sich einig, dass die Folgen des Stillstands in der Pandemie eine tiefe Rezession bedeuten. Die Regierungen steuern bereits mit Milliarden-Programmen gegen und auch auf EU-Ebene ist schon einiges beschlossen: Die Schulden- und Defizitregeln wurden ausgesetzt und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert. Die Europäische Zentralbank hat zudem ein riesiges Anleihekaufprogramm gestartet. Mit dem Rettungspaket soll noch einmal nachgelegt werden.
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