-1°

Freitag, 06.12.2019

|

zum Thema

Flixbus will gegen Steuersenkung für Bahn klagen

Regierung hatte im Klimapaket die Senkung für den Schienenverkehr vereinbart - 13.11.2019 10:14 Uhr

Flixbus sieht eine Benachteiligung und will wegen der geplanten Steuersenkung für die Bahn vor Gericht ziehen. © dpa


"Wir sind davon überzeugt, dass eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, also ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, rechtlich nicht erlaubt ist", sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein der Deutschen Presse-Agentur. Ein vom Unternehmen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Maßnahme gegen den von der EU festgelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße. Das Dokument liegt der dpa vor.

Flixbus sieht sich als direkten Konkurrenten der Bahn. Bei günstigeren Preisen des Wettbewerbers müsste auch Flixbus nachziehen, profitiere dabei aber nicht von geringeren Steuern. "Vor allem bei den Sparpreisen der Deutschen Bahn werden viele Kunden genau hinschauen, wenn diese noch günstiger werden, und sich vielleicht sagen: "Ich fahre ICE"", sagte Schwämmlein.

Bilderstrecke zum Thema

Rekorde, Schienen und ein Baby: Zehn Fakten zum Flixbus

Die grünen Busse stechen sofort ins Auge: In Deutschland hat Flixbus längst alle Wettbewerber verdrängt und baut seine Stellung in Europa aus. Mittlerweile fahren die Busse sogar schon an der amerikanischen Westküste. Dabei ist das Unternehmen eigentlich aus einer "Schnapsidee" entstanden. Fahrgäste, Ziele und kuriose Geschichten - Wir haben alle Fakten zum grünen Riesen.


Die Bundesregierung hatte im Klimapaket eine Mehrwertsteuersenkung für den Schienenverkehr vereinbart. Ab Januar sollen auf Fernverkehr-Tickets der Bahn wie im Nahverkehr auch nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, bisher waren es 19 Prozent. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, diesen Vorteil vollständig an Kunden weiterzureichen. Damit würden Tickets rund zehn Prozent günstiger. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Klage und Beschwerde will Flixbus einreichen, sobald das Gesetz in der aktuellen Form in Kraft tritt.

Bilderstrecke zum Thema

Bahnfahren wird billiger, Fliegen teurer: Die Inhalte des Klimapakets

Lange hat die Große Koalition um das Klimapaket gerungen, jetzt steht fest: Das Paket der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben. Die Maßnahmen betreffen nahezu alle Bürger.


dpa

2

2 Kommentare

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Wirtschaft