"Noch zu viel zu tun"
Früher nicht möglich - Das ist wohl der neue Starttermin für das 49-Euro-Ticket
29.11.2022, 09:51 Uhr
Das 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr wird sich nach Ansicht der Branche voraussichtlich weiter verspäten.
"Der Zeitpunkt des Beginns wird der 1. Mai sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, der Frankfurter Allgemeinen. Viel früher sei es nicht möglich. Es gebe noch viel zu tun, bis alles administrativ geregelt sei. Er nannte den Prozess der Tarifgenehmigung als Beispiel. Zudem müssten die Tarifsysteme der Verkehrsverbünde umgestellt werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing dringt unterdessen darauf, das Ticket trotz Bedenken rasch einzuführen.
Das Deutschlandticket ist Thema bei der digitalen Verkehrsministerkonferenz am Dienstag. Wissing hatte als Ziel für die Einführung der neuen Fahrkarte für 49 Euro im Monat Anfang 2023 genannt. Sie soll Nachfolger des 9-Euro-Tickets werden, das im Sommer millionenfach verkauft wurde.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten am Dienstag ebenso über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Bremen als Vorsitzland hat den Antrag eingereicht, die Maskenpflicht im ÖPNV bundesweit zur Einführung des vorgesehenen 49-Euro-Tickets Anfang März abzuschaffen - falls die Pandemielage dies zulässt. Angestrebt wird ein einheitliches Vorgehen der Länder.
Streit über Finanzierung
Wissing dringt darauf, die Pläne schnell umzusetzen. "Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der alle bindet. Wichtig ist, dass dieser jetzt zügig umgesetzt wird und nicht ständig neue Dinge diskutiert werden", sagte der FDP-Politiker der Funke-Mediengruppe. Die Bürger warteten auf das Ticket. Ziel sei die schnellstmögliche Einführung im kommenden Jahr. Das genaue Startdatum ist unklar. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies etwa geht davon aus, dass das Ticket sicher nicht vor dem 1. März und eher am 1. April starten wird.
Auch über die Finanzierung gibt es Streit. Das Ticket kostet den Planungen zufolge drei Milliarden Euro. Bund und Länder finanzieren das je zur Hälfte. VDV-Hauptgeschäftsführer Wolff sagte der FAZ: "Drei Milliarden Euro werden nicht reichen."
Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung auf, auf Bundeszuschüsse für das Ticket zu verzichten und die Finanzierung den Ländern zu überlassen. Es sei falsch, Milliarden in ein subventioniertes, bundesweit geltendes Ticket zu pumpen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Augsburger Allgemeinen. Der Regionalverkehr sei ebenso wie die Finanzierung Ländersache. "Das könnten sie auch finanziell stemmen." Während der Bund auf 100 Milliarden Euro Minus sitze, verfügten die Länder über ein Plus von 24 Milliarden Euro. "Sie betrachten die Verkehrspolitik als ihr Hoheitsgebiet, außer, wenn es um die Finanzierung geht - dann soll der Bund einspringen."