IHK-Präsident Zitzmann fordert Rettungsschirm: "Die Wirtschaft ist in existenzieller Gefahr"

Nürnberg - Armin Zitzmann nimmt angesichts der Energiekrise und ihrer Folgen kein Blatt vor den Mund: "Die Wirtschaft ist in existenzieller Gefahr", warnt der Präsident der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken - und erhebt erneut Forderungen.

Für Armin Zitzmann steht außer Frage: „Oberste Priorität hat jetzt die Ausweitung des Angebots sowohl am Gas- als auch am Strommarkt“, erklärt der Präsident der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken. Angesichts der dramatischen Energielage müssten jetzt alle vorhandenen nationalen Reserven und international verfügbaren Lieferoptionen ausgeschöpft werden.

"Das bedeutet auch, dass weitere Kohlekraftwerke in den Markt zurückgeholt und verfügbare Kernkraftwerke weiter betrieben werden müssen“, unterstreicht Zitzmann, der auch Vorstandsvorsitzender der Nürnberger Versicherung ist. Denn: „Die deutsche Wirtschaft ist in existenzieller Gefahr.“

"Erneuerbare Energie rasant ausbauen"

Bereits Ende Juni hatte die IHK-Vollversammlung das Positionspapier „Energiepreise auf Rekordniveau: Notfallmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit“ beschlossen, das konkrete Forderungen an die Politik beinhaltet. Diese hat die Kammer jüngst noch einmal unterstrichen.

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Der demnach wichtigste Punkte ist die Ausweitung des Energieangebots. Dazu zähle auch, dass "die erneuerbaren Energien rasant ausgebaut werden", wie es in einer aktuellen Pressemeldung der Wirtschaftsorganisation heißt. Bürokratische Hürden müssten so schnell wie möglich aus dem Weg geräumt und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.

Rettungsschirm gefordert

Eine zweite zentrale Forderung der Industrie- und Handelskammer, die weite Teile der mittelfränkischen Wirtschaft vertritt, ist die weitere Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie. Sowohl die Stromsteuer als auch die Energiesteuer auf Erdgas seien auf die europäischen Mindestsätze zu reduzieren.

"Auch Abgaben wie zum Beispiel die Konzessionsumlage, die Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder die Offshore-Netzumlage sollten auf null gesenkt werden", listet die Organisation auf. Entlastungen bei den CO2-Handelssystemen müssen geschaffen werden, wie es weiter heißt.

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Die Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz in Produktion und Prozessen werden der IHK zufolge immer geringer, da in den Unternehmen bereits viele Maßnahmen ergriffen wurden. "Doch die Preise steigen unvermindert weiter und bedrohen die Existenz vieler Betriebe." Deshalb müssten stark betroffene Unternehmen jetzt schnellstmöglich mit einem Rettungsschirm unterstützt werden, Energiekostenzuschüsse unabhängig von Branchen und Betriebsgrößen ausgeweitet werden.

„Schnelles und entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde", betont Zitzmann, "Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit müssen bewahrt werden“.