Anbieter erfüllen Ausbauauflagen nicht
Kampf gegen Funklöcher auch in der Region: Verkehrsminister will notfalls Sanktionen
Politik und Wirtschaft
Wer etwa in Haimendorf im Nürnberger Land sein Smartphone benutzen will, hat oft Pech. Telekom-Kunden haben dort an vielen Stellen keine gute Internetverbindung. 4G ist Mangelware, 5G Wunschdenken. Immerhin soll auf dem Moritzberg laut der Karte des Anbieters ein Telefongespräch möglich sein. Wer aber hinter dem Happurger Stausee in Richtung Thalheim unterwegs ist, kann sein Handy getrost ausschalten – da kann man zum Teil nicht einmal telefonieren.
Das sind nur zwei Beispiele in der Region, in denen es beim Mobilfunkausbau hapert. Und solche Phänomene gibt es nicht nur auf dem Land, sondern auch mitten in einer Großstadt wie Nürnberg. Die Rede ist dabei nicht nur von "weißen Flecken", in denen es kein Netz gibt, sondern auch von "grauen Flecken": Das sind Flächen, die nur von einem der drei deutschen Netzbetreiber abgedeckt werden. Kunden der anderen haben dort keinen 4G-Empfang.
1&1 verschiebt Zwischenziel auf Sommer 2023
Deutschlands Mobilfunk-Netzbetreiber sind beim Schließen der Funklöcher spät dran: Wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, wird voraussichtlich keiner der drei etablierten Anbieter - Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica (O2) - eine entsprechende Ausbauauflage erfüllen. Neueinsteiger 1&1 hat sein Zwischenziel von 1000 5G-Standorten gar in den Sommer 2023 verschoben.
"Das kann vielfältige Gründe haben, etwa weil Lieferverzögerungen, Bürgerinitiativen oder langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau ausbremsen", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei einer Beiratssitzung der Bundesnetzagentur am Montag. Trotzdem erhöhte er den Druck auf die Anbieter: Die Gründe müssten jetzt genau erörtert werden, zusammen mit der Mobilfunkbranche. Wo Netzbetreiber in der Verantwortung stehen, sollte aus "unserer Sicht aber auch von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden, selbstverschuldete Verzögerungen zu sanktionieren". Die Sanktionen müsste die Bundesnetzagentur verhängen, die die Versorgungsauflagen überprüft. Bei einem Verstoß drohen empfindliche Strafen.
Verpflichtungen seit 2019
In der Gigabitstrategie sei festgeschrieben worden, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen, so Wissing weiter. "Wir wollen das Baurecht vereinfachen und vereinheitlichen, und hier sind die Länder in der Verantwortung, die Landesgesetze entsprechend schnell anzupassen. Staat und Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen, um die digitale Infrastruktur zu schaffen, die ein modernes Land für das digitale Zeitalter braucht."
In der Frequenzauktion von 2019 hatten sich die Firmen dazu verpflichtet, bis Ende 2022 in 500 bisherigen "weißen Flecken" neue Funkstationen zu bauen. Dem Bericht der Bundesnetzagentur zufolge ist Telefónica erst bei 45, die Telekom bei 28 und Vodafone bei 12. Nach Angaben der Webseite breitband-monitor.de gab es im Oktober auf 2,94 Prozent der Fläche Deutschlands "weiße Flecken" und auf 18,56 Prozent „graue Flecken“. Echte Funklöcher - also keinen Telefonempfang - bestanden auf 0,32 Prozent der Fläche.
Die drei großen Anbieter hatten sich zudem Anfang 2021 mit dem Ziel zusammengeschlossen, Mobilfunkmasten gemeinsam zu nutzen. In Zusammenarbeit mit Vodafone sind so laut Telekom bereits 2400 "graue Flecken" geschlossen worden. Aufgrund kartellrechtlicher Bedenken habe es aber etwas gedauert, bis die Zusammenarbeit mit Telefónica anlief.
Fortschritte bei Zusammenarbeit
Im September wurden erste Fortschritte vermeldet: So habe Telefónica der Deutschen Telekom 200 eigene Standorte freigeschaltet und im Gegenzug Zugriff auf gleich viele Standorte des Bonner Konzerns bekommen. Bis Jahresende wollen sich die zwei Netzbetreiber an jeweils bis zu 700 Standorten gegenseitig ins Netz lassen.
Neben der Vorgabe für die "weißen Flecken" enthalten die Auktionsauflagen von 2019 die Verpflichtung, bis Ende 2022 in jedem Bundesland mindestens 98 Prozent der Haushalte mit einem Downloadspeed von mindestens 100 Megabit pro Sekunde abzudecken. "Telekom hat die Auflage bislang in 12 Bundesländern, Telefónica in fünf und Vodafone in 13 Bundesländern erfüllt", schreiben die Vertreter der Behörde.
Schafft Telefónica auch diese Auflage nicht? Von der Firma heißt es, man sei inzwischen weiter und liege in elf Bundesländern über der 98-Prozent-Marke, in den restlichen fünf werde die Vorgabe bis Jahresende eingehalten. Auch Vodafone ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, diese Ausbaupflichten zu erfüllen.
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