Markus Söder und die Panama Papers: Jäger oder Gejagter?
6.4.2016, 15:01 Uhr
Nach den Panama-Enthüllungen über Zehntausende Briefkastenfirmen in Steueroasen findet sich Finanzminister Markus Söder (CSU) in einer Doppelrolle als Jäger und Gejagter: Einerseits verlangte Söder am Mittwoch strengere Meldepflichten und schärfere Sanktionen gegen Bürger, die ihr Geld in Steueroasen anlegen. Gleichzeitig nehmen SPD und Grüne im Landtag Söder unter Beschuss.
Denn an den von der Süddeutschen Zeitung aufgedeckten Briefkastengeschäften war über Jahre offenbar auch die inzwischen abgewickelte Luxemburger Tochterbank der staatlichen BayernLB beteiligt. Die Oppositionsfraktionen wollen wissen, ob und was Söder davon wusste. Die zwei Fraktionschefs Markus Rinderspacher (SPD) und Ludwig Hartmann (Grüne) beschuldigen die Landesbank, Hilfe zur Steuerflucht geleistet zu haben.
Söder will die Bürger verpflichten, "jede Beteiligung an, jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen". Das will der CSU-Politiker der Finanzministerkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin vorschlagen, wie er in München sagte.
Werden diese Melde- und Offenlegungspflichten verletzt, sollen scharfe Sanktionen drohen: einerseits Bußgelder und andererseits berufs- und standesrechtliche Konsequenzen für Steuerberater und andere, die dabei assistieren. Auch Banken will Söder deutlich stärker in die Pflicht nehmen: Er fordert eine Anzeigepflicht für Banken und Dienstleister, die solche "Geschäftsbeziehungen" vermitteln, gegenüber den Steuerbehörden. Werden bei Bankenprüfungen kritische Zahlungen oder Vermittlungen festgestellt, sollen Kontrollmitteilungen ermöglicht werden.
SPD-Fraktionschef Rinderspacher jedoch hielt Söder im Zuge der von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Panama-Papiere vor, die BayernLB habe möglicherweise Milliarden am Finanzamt vorbei nach Südamerika verschoben. "Steuerflüchtlingen wird sozusagen ein Fluchtauto zur Verfügung gestellt durch die Landesbank, und der Finanzminister fährt gleichzeitig mit dem Steuer-FBI hinterher", kritisierte Rinderspacher.
Dabei geht es um die einstige Luxemburger BayernLB-Tochter Banque LB Lux, die laut SZ 129 Briefkastenfirmen in Panama betrieben hatte. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nennt die einstigen Aktivitäten "verstörend". "Söders Verfolgungseifer bei Steuerstraftaten von Superreichen und Unternehmern ging und geht gegen null."
Schnelle Aufklärung gefordert
Bisher ist allerdings nicht bekannt, wie viel Geld die Kunden der LB Lux in Briefkastenfirmen investierten – geschweige denn, ob es sich um Milliarden handelte. Ebenso ist nicht gesichert, dass es sich ausschließlich oder zum überwiegenden Teil um deutsche Kunden handelte, die Geld vor dem Fiskus verstecken wollten.
SPD, Grüne und auch die Freien Wähler fordern nun schnelle Aufklärung von Söder. Entweder habe Söder von den Geschäften gewusst und nichts unternommen oder er sei ahnungslos gewesen, sagte Rinderspacher. "Beides ist nicht schön für jemand, der als Kronprinz von Herrn Seehofer gelten möchte."
Söder wies die Kritik zurück. Die LB Lux habe man in den vergangenen Jahren bewusst abgewickelt – und die Bank sei inzwischen auch liquidiert. Unabhängig davon habe man der BayernLB aber gesagt: "Wir wollen, dass der Sachverhalt, der da angegeben ist, untersucht wird."
Auf die Frage, ob er als Verwaltungsratsvorsitzender der Landesbank Kenntnis von derlei Geschäften gehabt habe, sagte Söder: "Nein." Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte dann nach der Pressekonferenz der SPD, Rinderspachers Kritik sei "unangemessen" und "ohne Fachwissen". Die Freien Wähler wollen ebenfalls Auskunft, halten sich mit Kritik aber bislang zurück: "Wir brauchen Fakten statt vorschnelles Bashing", erklärte der FW-Finanzpolitiker Bernhard Pohl.
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