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Mietzahlungen gestoppt: Scharfe Kritik an Adidas und Co.

Corona-Gesetzespaket führt zu Entwicklungen, die die Politik nun scharf kritisiert - 29.03.2020 16:30 Uhr

Der Eingang zu einer H&M-Filiale in den Potsdamer Platz Arkaden: Die Handelskette stoppt vorerst die Mietzahlungen für ihre Läden, Adidas hat diesen Schritt ebenfalls vollzogen. © Jens Kalaene/dpa


Immer mehr bekannte Handelsunternehmen stoppen wegen der im Kampf gegen das Coronavirus angeordneten Ladenschließungen die Mietzahlungen für ihre Filialen in Deutschland. Selbst große Handelsketten wie Deichmann oder H&M und bekannte Markenhersteller wie Adidas nutzen die im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie vorgesehene Möglichkeit zur Aussetzung der Miet- und Nebenkostenzahlungen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nannte das Aussetzen der Mietzahlungen durch Adidas eine völlig inakzeptable Botschaft. Der Konzern habe große Gewinne gemacht. Es seien nicht nur die großen Immobilienanbieter, sondern auch kleine, die als Privatpersonen an Adidas vermieten – und die blieben dann auf ihren Kosten sitzen.

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Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert. "Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel", sagte sie. Die Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage. Es gelte weiterhin: "Mieter müssen selbstverständlich ihre Miete zahlen. Falls sie tatsächlich infolge der Krise in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann ihnen lediglich für einen begrenzten Zeitraum nicht gekündigt werden."

Auch Deichmann und H&M ziehen mit

Im Internet zeigten sich viele Twitter-User empört sich über die Entscheidung von Adidas. Manche riefen zum Boykott des Herstellers auf, der Hashtag dazu lautete #niewiederadidas. „Ich werde die Klamotten eines renommierten Sportartikel-Herstellers entsorgen“, twitterte ein User. „Er zahlt keine Miete. Ich trage ihn nicht mehr.“

Derweil kündigte Deutschlands größter Schuhhändler Deichmann an, er werde die Miet- und Nebenkostenzahlung für seine rund 1500 Filialen ab April für die Dauer der behördlich angeordneten Zwangsschließungen aussetzen. "Es handelt sich hier um eine präventive Maßnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten", erklärte ein Sprecher in Essen. Das Unternehmen respektiere die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit. Ziel sei es nun, die wirtschaftlichen Folgen, die sich aus dieser Extremsituation ergeben, für alle Beteiligen in Grenzen zu halten.

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Die schwedische Modekette H&M stoppte ebenfalls die Mietzahlungen für die 460 derzeit geschlossenen Filialen in Deutschland. Das Unternehmen habe die Vermieter bereits in der vergangenen Woche über diesen Schritt informiert, sagte eine Unternehmenssprecherin. H&M hoffe aber, bald mit den Vermietern eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Scharfe Kritik an Adidas

Der Sportartikelhersteller Adidas geht ähnlich vor. "Es ist richtig, dass Adidas, wie viele andere Unternehmen auch, vorsorglich Mietzahlungen temporär aussetzt, wo unsere Läden geschlossen sind. Wir sind dazu mit den betreffenden Vermietern in engem Austausch", erklärte eine Firmensprecherin und bestätigte damit einen Bericht der Bild-Zeitung.


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Bei Vermietern stieß das einseitige Vorgehen der Handelsketten auf scharfe Kritik. Der Präsident des Immobilienbesitzerverbandes Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, warnte mit Blick auf das Vorgehen von Adidas: "Derartiges Gebaren darf keine Schule machen. Dann ist der Immobilienmarkt am Ende." Er rate jedem Mieter und jedem Vermieter dringend, miteinander das Gespräch zu suchen und einvernehmliche Lösungen zu suchen.

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Möglich wird der vorläufige Mietstopp durch das vom Bundestag und Bundesrat zur Bewältigung der Coronavirus-Krise verabschiedete Rettungspaket. Es sieht unter anderem vor, dass pandemiebedingte Mietaussetzungen im Zeitraum von April bis Juni keinen Kündigungsgrund darstellen. Dieser Zeitraum kann sogar noch verlängert werden. Allerdings bleibt die Zahlungsverpflichtung grundsätzlich bestehen. Die Zahlungspflicht ist also aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Andere Ketten zögern noch

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums betonte, dass Mieter durch die neuen Regelungen nicht von ihrer Pflicht zur Mietzahlung freigestellt seien. Es werde "lediglich befristet das Recht der Vermieter eingeschränkt, Mietverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wenn Mieter Covid-19-bedingt die Miete nicht zahlen können." Vermieter haben demnach das Recht, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob bei den betroffenen Mietern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

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Der Deichmann-Sprecher betonte, das Unternehmen erwarte von den politisch Verantwortlichen, "dass die durch die Zwangsschließungen entstehenden Mietschäden für die beteiligten Vertragsparteien ersetzt werden".


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Während Deichmann, Adidas und H&M die neuen Möglichkeiten offensiv nutzen, zögern andere Ketten noch. Der westfälische Modehersteller Gerry Weber prüft nach eigenen Angaben noch, ob er ähnliche Schritte gehen will. Die Textilhandelskette C&A erklärte, sie stehe mit ihren Vermietern in Kontakt, um Lösungen zu finden. "Wir sind der Überzeugung, dass die Auswirkungen dieser für alle schwierigen Situation nicht nur von den Einzelhändlern, sondern von allen Beteiligten und damit auch den Vermietern und Immobilieninvestoren mit geschultert werden sollten", erklärte ein Unternehmenssprecher.

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