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Nach Urteil: Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp eingestellt

Bundesverfassungsgericht: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz - 15.04.2021 12:16 Uhr

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"Ein enttäuschendes Urteil", sagte Kampagnenleiter Matthias Weinzierl über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstoße.

Mit der Entscheidung herrsche nun Klarheit für das bayerische Volksbegehren, hieß es von der Initiative. Bei einer anderen Entscheidung hätte man beim Innenministerium darauf gedrungen, mit dem Volksbegehren weitermachen zu können, dies sei nun aber hinfällig. Stattdessen brauche es jetzt eine bundesweite Lösung - das Problem hoher Mieten sei mit dem Urteil ja nicht aus der Welt.

dpa

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