Pfefferspray und Schlagstöcke: Herrmann lobt IAA-Einsatzkonzept- Grüne fordern Aufarbeitung

12.9.2021, 13:55 Uhr
Die Polizei ging teilweise mit Pfefferspray gegen die Demonstranten vor.

Die Polizei ging teilweise mit Pfefferspray gegen die Demonstranten vor. © Tim Wagner via www.imago-images.de, imago images/Tim Wagner

Herrmann lobte friedlichen und bunten Protest, kritisierte aber unter anderem die "gefährlichen Abseilaktionen auf den Autobahnen", die am Dienstag zu Sperrungen der Fernstraßen geführt hatten. "Diese hatten mit friedlichem Protest nichts zu tun und waren unverantwortlich und gefährlich." Zudem bedauerte er Störungen durch "einige wenige Chaoten" am Rande der Versammlungen vor allem am Freitag.

"Die Polizei ist gegen Sicherheitsstörungen konsequent eingeschritten", sagte der Minister. Sie habe ein Zeichen gesetzt, "dass wir hier in Bayern keine rechtsfreien Räume dulden". Ausschreitungen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit würden nicht toleriert.

Bis zum Sonntagvormittag verzeichnete das Innenministerium 87 Fest- oder Ingewahrsamnahmen. Insgesamt seien 144 Strafanzeigen gestellt worden, 16 weitere wegen Ordnungswidrigkeiten.

Die Grünen im bayerischen Landtag fordern dagegen, den Polizeieinsatz umfassend aufzuarbeiten. Sie wollten dazu am Sonntag mehrere schriftliche Anfragen an die Staatsregierung einreichen. Mehrere Grünen-Politiker hatten die Demonstrationen am Freitag und Samstag als "parlamentarische Beobachter" begleitet und sich kritisch über den Einsatz von Gewalt durch die Polizei geäußert. Auch IAA-Kritiker hatten der Polizei Gewalt und Einschüchterung vorgeworfen.

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