EU-Aufbauprogramm

Scholz sieht Schub für die Konjunktur durch Corona-Hilfen

17.6.2021, 19:47 Uhr
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), im Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (r) und EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni.

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), im Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (r) und EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni. © Francisco Seco/AP Pool/dpa

Schon jetzt zeige die gemeinsame europäische Aktion Wirkung, sagte der SPD-Politiker vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Man sei jetzt in der Phase, die nationalen Aufbaupläne zu genehmigen. Es sei wichtig, dass dies zügig gehe.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch als erstes die Pläne von Portugal und Spanien bewilligt. Am Donnerstag brachte Kommissionschefin Ursula von der Leyen positive Bescheide nach Athen und Kopenhagen. Griechenland bekommt demnach 17,8 Milliarden Euro an Zuschüssen und 12,7 Milliarden an Krediten aus dem Aufbaufonds RRF, dem Herzstück der 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen. Dänemark kann mit 1,5 Milliarden Euro rechnen, ausschließlich Zuschüsse. Erste Gelder sollen im Juli fließen.

Das im vergangenen Jahr verabredete Aufbauprogramm gilt als beispielloser Kraftakt der EU. Neu ist, dass im großen Stil gemeinsam Schulden aufgenommen werden, die zum Teil als Zuschüsse ausgeteilt werden. Die in der Pandemie wirtschaftlich am härtesten getroffenen Mitgliedsstaaten bekommen besonders viel Geld aus dem Krisentopf.

Eurogruppe billigt 748 Millionen Euro für Griechenland

Unabhängig von den neuen Pandemie-Hilfen bewilligte die Eurogruppe für Griechenland auch 748 Millionen Euro an Erleichterungen beim Schuldendienst für Kredite aus den Euro-Rettungsschirmen, mit denen das Land nach 2010 vor der Pleite gerettet worden war. Solche Erleichterungen wie zum Beispiel Zinsnachlässe erhält das Land jährlich im Gegenzug für die Fortsetzung von Reformen.

Eine andere europäische Großbaustelle kommt hingegen nicht voran: Zur Bankenunion gab es keine Entscheidung, wie Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe am Abend mitteilte. Ein Kompromiss sei möglich, aber dazu werde mehr Zeit benötigt. Eigentlich sollte bis Ende Juni zumindest ein Fahrplan zur Einigung stehen. Nun wird man sich wohl noch einmal mindestens sechs Monate nehmen.

Bei der nach der Finanzkrise 2008 gestarteten Bankenunion geht es um ein einheitliches Regelwerk, das den Bankensektor in Europa stabil und leistungsfähig halten soll. Eingeführt sind schon eine einheitliche Aufsicht und ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus. Umstritten ist die gemeinsame Einlagensicherung EDIS als dritte Säule. Deutschland verlangt den Abbau von Risiken in Bankbilanzen als Vorbedingung. Darüber wird seit Jahren gestritten.

Drittes wichtiges Thema der Finanzminister waren laut Scholz die Eckpunkte zur weltweiten Mindestbesteuerung von Unternehmen, die die G7-Finanzminister zuletzt vereinbart hatten. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna versicherte, er unterstütze das G7-Konzept. Doch müssten noch die Details geklärt.

Luxemburg gilt wie Irland und die Niederlande als eines der EU-Länder, die Unternehmen mit günstigen Steuerkonditionen anlocken und künftig zu Korrekturen gezwungen sein könnten. Irland ist mit dem Vorschlag nicht einverstanden, wie Donohoe in seiner Funktion als irischer Finanzminister deutlich machte.