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Volksbegehren Mietenstopp scheitert vor Verfassungsgerichtshof

Das Mietrecht sei Sache des Bundes, urteilt das Gericht - 16.07.2020 11:54 Uhr

Sechs Jahre Mietstopp war das Ziel, doch das Verfassungsgericht entschied, das Volksbegehren sei nicht zulässig.

© Lino Mirgeler, dpa


Das Mietrecht ist demnach Sache des Bundes, bayerische Volksbegehren sind jedoch nur für Landesgesetze zulässig. Aus demselben Grund hatte bereits das Innenministerium das Volksbegehren nicht zugelassen.


Volksbegehren "Mietenstopp": 52.000 Unterschriften gesammelt


Hinter dem nun endgültig gescheiterten Volksbegehren standen maßgeblich der Mieterverein und die SPD. Sie wollten die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einfrieren.

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dpa

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