Wirecard-Skandal: SPD fordert von Söder mehr Transparenz

Berlin - Im Bilanzskandal um den insolventen Dax-Konzern Wirecard sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Pflicht: Söder müsse Klarheit über mögliche Kontakte der Staatsregierung zu dem bayerischen Zahlungsdienstleister schaffen.

"Herr Söder hat immer noch nicht offengelegt, welche Kontakte die bayerische Landesregierung zu Wirecard hatte. Als bayerischer Finanzminister war er viele Jahre direkt zuständig", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Aus meiner Sicht ist die Verantwortung der bayerischen Staatsregierung und der CSU beim Wirecard-Skandal noch nicht ausreichend beleuchtet worden."

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Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem eine stärkere Rolle der Finanzaufsicht Bafin vorsieht.

Sondersitzung im Bundestag

Ab dem 31. August ist eine zweitägige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag geplant. Es sollen unter anderem Vertreter des Kanzleramts, der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank befragt werden. Zuvor hatte es bereits eine Sondersitzung gegeben, in der unter anderem Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgesagt hatten. Nun sollen auch die Deutsche Börse und die bayerische Staatsregierung befragt werden.