Zu spät oder gar kein gezahlter Lohn: 35 Verfahren gegen Firmen in der Region

Nürnberg - Nicht jedes Unternehmen hält sich offenbar an gesetzliche Vorgaben. So hat das Hauptzollamt Nürnberg insgesamt 35 Verfahren gegen Firmen in der Region eingeleitet, die keinen Mindestlohn, gar nicht oder zu spät gezahlt haben.

Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 50.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen zehn Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 11.000 Euro verhängt wurden.

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„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch in Nürnberg noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Iris Santoro. Die IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt, mehr werde.

Zusätzliches Personal

Die Gewerkschafterin warnt vor bloßen „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt Nürnberg die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. „Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.“

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Kritik übt die IG BAU zudem an einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern ebenfalls an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten.

Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“, so Santoro.

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Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Nürnberg im vergangenen Jahr insgesamt 1087 Unternehmen in der Region – 243 davon aus der Baubranche. Im Fokus der Fahnderinnen und Fahnder standen neben Lohn-Tricksereien insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Insgesamt leiteten die Nürnberger Zöllner hier 2018 Strafverfahren ein (Bau: 169).