AGB für Printabonnements
1. Grundlage einer Bestellung sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Die Firma K. Michel nimmt als Stellvertreter des Verlages die Auftragsabwicklung sowie das Inkasso im Namen und für Rechnung des Verlages vor. Vertragspartner des Kunden ist der Verlag Verlag des gewählten Zeitungstitels.
2. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot und bezieht sich auf die im Bestellformular angegebene Mindestbezugszeit. Die als Stellvertreter für den Verlag handelnde Firma K. Michel kann dieses Angebot durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Zeitungen annehmen. Liegt der Bestellung kein Bestellformular zugrunde, so gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Termin als Ende der Mindestbezugszeit.
3. Der Kunde muss die erforderlichen Angaben richtig erteilen. Der Verlag haftet nicht für Zeitungen, die aufgrund unvollständiger oder nicht korrekter Adressangaben des Kunden, bzw. nicht rechtzeitiger Mitteilung einer Adressänderung verloren gehen.
4. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden vom Verlag, der Firma K. Michel sowie den weiteren Unternehmen im Verbund der Firmengruppe Nürnberger Nachrichten/Nürnberger Zeitung zum Zwecke der Vertragsabwicklung im Rahmen des BDSG gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis nur im Rahmen der Vertragserfüllung. Der Verlag weist darauf hin, dass die Daten elektronisch verarbeitet werden. Nach Beendigung des Abonnements und Vertragsabwicklung werden die Daten für interne statistische Auswertungen herangezogen.
5. Sofern der Kunde Verbraucher, d.h. eine natürliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
K. Michel Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH,
Badstr. 9-11, 90402 Nürnberg,
Tel: 0911 / 216-2777, Fax: 0911 / 216-13 25 33
E-Mail: leserservice@pressenetz.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6. Wurde eine Mindestbezugszeit vereinbart, ist eine Abbestellung nicht vor Ablauf der Mindestbezugszeit wirksam.
Nach dem Ende einer vereinbarten Mindestbezugszeit verlängert sich das Abonnement von Monat zu Monat sofern es nicht rechtzeitig durch Kündigung in Textform, die spätestens am 5. des letzten Monats bei der für den Verlag handelnden Firma K. Michel eingehen muss, gekündigt wird.
Nach Ablauf einer Mindestbezugszeit oder falls keine Mindestbezugszeit vereinbart ist kann das Abonnement von beiden Vertragsparteien zu jedem Monatsende in Textform gekündigt werden, wobei die Kündigung spätestens am 5. des jeweiligen Monats zugehen muss (bei vereinbarter Vorauszahlung ist eine Kündigung erst zum Ende des verrechneten Bezugszeitraumes möglich).
7. Sofern der Kunde, der eine Printausgabe abonniert hat, das Printabonnement kündigt und ein vergünstigter Preis für ein weiteres Abonnement (E-Paper, etc.) aufgrund dieses Printbezuges gewährt wurde, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung der Printausgabe automatisch der reguläre Preis für das weitere Abonnement berechnet.
Sofern ein günstigerer Preis aufgrund der Studentenermäßigung gewährt wird, gilt dieser günstigere Preis nur solange eine gültige Immatrikulationsbescheinigung vorliegt. Folgenachweise sind stets unaufgefordert vorzulegen. Ansonsten wird das Abonnement in regulärer Höhe berechnet.
8.1. Ummeldungen, Nachsendeaufträge und Abonnementsveränderungen müssen mindestens 6 Tage vor dem gewünschten Termin in Textform bei der für den Verlag handelnden Firma K. Michel vorliegen. Lieferunterbrechungen sind für eine Dauer von mindestens einer Woche möglich. Eine anteilige Rückvergütung des Bezugspreises erfolgt ab dem 4. Tag der Unterbrechung. Während der Mindestbezugszeit von Abonnements sowie bei Kurz-Abos sind Lieferunterbrechungen grundsätzlich nicht möglich.
8.2. Wird/Werden ein oder mehrere weitere/s Abonnement/s (E-Paper, etc.) aufgrund des Printbezuges zu einem vergünstigten Preis bezogen, endet dieser vergünstigte Preis ab einer Unterbrechung des Printabonnements von durchgehend mehr als 4 Wochen. Bei nicht durchgängiger Unterbrechungsdauer endet der vergünstigte Preis bei einer Unterbrechung von insgesamt mehr als 6 Wochen im Kalenderjahr. Es wird dann für die weitere Unterbrechungszeit der reguläre Betrag in Rechnung gestellt.
9. Die Zustellung/Lieferung erfolgt im Verbreitungsgebiet in der Regel durch die vom Verlag beauftragte Zustellorganisation an der jeweiligen Grundstücksgrenze, alternativ per Post oder durch Selbstabholung. Bei der Zustellung per Zusteller erfolgt die Zustellung i.d.R. am frühen Morgen, für die Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit übernimmt der Verlag jedoch keine Gewähr. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle an der Grundstücksgrenze vorhanden ist (Briefkasten, Zeitungsbox, etc.).
10. Die Bezahlung des Bezugspreises ist jeweils im Voraus entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise fällig.
11. Bei einer allgemeinen Erhöhung des Bezugspreises, die in der Zeitung angekündigt wird, gilt für das bestellte Abonnement der neue Preis ab dem Zeitpunkt der Erhöhung auch innerhalb der Mindestbezugszeit. Soweit der Kunde Vorauszahlung geleistet hat, gilt die Preiserhöhung erst nach dem Ende dieses Vorauszahlungszeitraums. Der Abonnent hat im Falle des Satzes 1 ein Sonderkündigungsrecht und kann das Abonnement zum Ende des letzten Monats vor Eintritt der Preiserhöhung in Textform kündigen. Diese Kündigung muss spätestens am 5. des letzten Monats vor Erhöhung des Preises bei der für den Verlag handelnden Firma K. Michel eingehen.
12. Um eine ordnungsgemäße Zustellung zu gewährleisten, wird der Abonnent gebeten, Zustellmängel unverzüglich anzuzeigen.
13. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlages oder infolge höherer Gewalt, Unruhen und Arbeitskampfmaßnahmen (Streik oder Aussperrung) besteht kein Entschädigungsanspruch.
14. Bei nicht vertragsgemäßer Abnahme und Bezahlung der bestellten Zeitung bzw. bei vorzeitiger Vertragsbeendigung kann der Verlag für jeden Monat der noch ausstehenden vertraglichen Bezugszeit 35% vom Abopreis ohne Nachweis als Entschädigung fordern, außer der Besteller weist nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
15.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) des Bestellers oder Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
15.2. Die Haftungsregelungen der Ziffer 15.1. gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.
16.1. Sofern nach der betreffenden Leistung Gewährleistungsansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.
16.2. Gewährleistungsansprüche von gewerblichen Kunden verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird.
17.1. Im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG nutzt der Verlag bzw. K. Michel als dessen Stellvertreter Ihre E-Mail-Adresse, die Sie im Zuge der Bestellung angegeben haben, zur Werbung für eigene, dem Vertragsgegenstand ähnliche, Waren und/oder Dienstleistungen des Verlags.
17.2. Sofern Sie keine derartige Werbung (mehr) erhalten möchten, können Sie einer Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse für diese Zwecke jederzeit per Mail unter leserservice@pressenetz.de oder schriftlich an K. Michel, Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstraße 9-11, 90402 Nürnberg widersprechen, ohne dass dafür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
18. Der Verlag bzw. K. Michel nutzt Ihre Adressdaten zur Zusendung eigener Printwerbung. Dieser Nutzung Ihrer Daten können Sie jederzeit widersprechen per Mail unter leserservice@pressenetz.de oder schriftlich an K. Michel, Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstraße 9-11, 90402 Nürnberg.
19. Der Verlag ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Änderung der AGB den Vertrag kündigt.
20. An Verfahren zur Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nimmt der Verlag nicht teil.
21. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt.
22. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.
23. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
24. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Sitz des Verlages.
Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
Stand: Oktober 2016
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