Akte verschwunden: Heikle Aussagen im Ausschuss Modellbau
21.5.2015, 21:06 UhrDer Auftritt eines Ministerialbeamten bringt Zündstoff in den Haderthauer-Untersuchungsausschuss des Landtags. Laut der Zeugenaussage von Ministerialdirigent Karl-Heinz Arians verschwand im Jahr 2009 im Sozialministerium eine wichtige Akte zu der Firma Sapor Modelltechnik, an der Haderthauers Mann Hubert bis 31. Oktober 2008 beteiligt gewesen war - und zwar auf dem Weg zu oder im Büro des Amtschefs. Ausschuss-Chef Horst Arnold (SPD) bezweifelte zudem, dass Haderthauer die Landtags-Anfragen der Opposition wahrheitsgemäß beantwortet hat.
Der Amtschef ist der höchste Beamte eines Hauses, der als rechte Hand des jeweiligen Ministers die Verwaltung leitet. Damalige Ressortchefin war Haderthauer. «Man macht sich so seine Gedanken», sagte Ministerialdirigent Karl-Heinz Arians auf die Frage, warum die Akte so lange nicht auffindbar war. Die Papiere waren erst vier Jahre später im Herbst 2013 wieder aufgetaucht - mutmaßlich nach Haderthauers Wechsel in die Staatskanzlei. Arians war damals Leiter der Fachaufsicht über die forensische Psychiatrie.
Möglicher Interessenskonflikt
Der Untersuchungsausschuss wird nun zu klären versuchen, ob Haderthauer mit dem Verschwinden der Akte zu tun hatte. Aus der Zeugenaussage des Ministerialbeamten und im Ausschuss verlesenen Akten ging auch hervor, dass die Modellauto-Produktion im Bezirkskrankenhaus Straubing gravierende Bedenken in der Fachaufsicht auslöste.
So vermutete eine Ministerialbeamtin, dass die Modellauto-Produktion im Bezirkskrankenhaus Straubing nicht der Therapie diente, sondern dem finanziellen Vorteil von Haderthauers Mann. Sie schätzte, dass Dr. Hubert Haderthauer seit 1999 insgesamt 1,5 Millionen Euro mit den Modellautos verdient hatte. Davon sei für das Bezirkskrankenhaus «nichts abgefallen». Dieser Vermerk ist aber nur als persönlicher Entwurf der Beamtin erhalten - unklar ist, ob dieser jemals seinen Weg in die Akte fand oder ob dieses Papier ebenfalls verschwunden ist.
Die Beamtin sah den möglichen Interessenkonflikt, wenn Haderthauer als Sozialministerin die Fachaufsicht über die Arbeitstherapie im Straubinger Bezirkskrankenhaus führte, von der ihr Mann profitierte. Dies war wohl auch der CSU-Politikerin bewusst: Unmittelbar nach der Berufung seiner Frau ins Kabinett verkaufte Haderthauers Mann die Firma.
Mehrere Anfragen geschickt
Ministerialdirigent Arians betonte, weder Haderthauer noch jemand anders habe jemals Einfluss auf ihn genommen. Nach ihrem Amtsantritt und dem Verkauf an einen neuen Eigentümer wurde die Firma nach Aussage des Beamten «schlechter behandelt als vorher». So setzte die Verwaltung durch, dass der neue Eigentümer dem Bezirkskrankenhaus höhere Abnahmepreise von jeweils über 4000 Euro pro Auto zahlte.
Die Opposition hatte Haderthauer vor ihrem Rücktritt im vergangenen Jahr mehrere Dutzend Landtags-Anfragen zu dem Thema geschickt. Doch in ihren Antworten hatte Haderthauer nicht erwähnt, dass sich das Sozialministerium in ihrer Amtszeit ausführlich mit der Materie beschäftigte. Auch war das jahrelange Verschwinden der Akte bislang unbekannt.
Der Ausschuss-Vorsitzende Arnold vermutete am Rande der Sitzung, dass die CSU-Politikerin die Sache bewusst unter der Decke halten wollte: «Es war ein explosionsartiges Gemisch im Haus und ich gehe davon aus, dass man versucht hat, das Gemisch nicht zur Explosion kommen zu lassen», sagte der SPD-Politiker.