Erlangen hält an umstrittener Nachverdichtung fest

Das Vorhaben, in der Housing Area Wohnungen durch den Neubau von Häusern und durch Aufstockungen zu schaffen, hat nach einer teils hitzig geführten Informationsveranstaltung (wir berichteten) jetzt auch im Erlanger Stadtrat für einen heftig geführten Schlagabtausch gesorgt. Linke gegen SPD, SPD gegen CSU und CSU gegen Linke, SPD und FDP — es ging rund am Mittwoch. Ausgangspunkt war dabei ein Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linken, die ein Aussetzen der Planungen für die Nachverdichtung der Housing Area gefordert hatte, bis „mit den Anwohnern eine Einigung erzielt worden ist“.

„Mit der Brechstange“

Wie der Vertreter der Erlanger Linken im Stadtrat, Johannes Pöhlmann, bemängelte, sei mit den Bürgern, die in dem Gebiet in der Housing Area von der Verdichtung betroffen sind, „kein echter Dialog, sondern ein Monolog“ geführt worden. Das Projekt werde „mit der Brechstange gegen die Bürger durchgeboxt“. Die Stadtratsgruppe Erlanger Linke, so Pöhlmann weiter, wolle stattdessen das „Einigungsverfahren ergebnisoffen“ führen, vor allem im Hinblick auf die Anzahl und Größen der neuen Wohnungen.

Gernot Küchler, Geschäftsführer der federführenden Gewobau Erlangen, sagte, dass der Mitwirkungsprozess, der bereits stattgefunden hat, weiter fortgeführt werde. Notwendig sei zudem eine erneute Befragung der Bewohner, nachdem es nach Meinung etlicher Mieter wegen einer ungenauen Formulierung des Gewobau-Anschreibens zu Verwirrungen gekommen war. Auch an Runden Tischen, an denen Mieter und Vertreter von Stadt und Gewobau teilnehmen, sollen die Bedürfnisse der Bewohner ausgelotet werden, sagte Küchler weiter.

Dass die Verdichtung notwendig ist, verdeutlichte noch einmal Elisabeth Preuß (FDP). Schon seit vielen Jahren sei die Wohnungssituation in Erlangen „sehr schwierig“. Es fehle vor allem bezahlbarer Wohnraum. So lägen dem Wohnungsamt derzeit rund 1400 Anträge vor, darunter nicht nur Anträge von Einzelpersonen, sondern auch von Familien, die sich in großer Not befinden, so Preuß weiter.

Heftige Kritik musste sich Pöhlmann von Philipp Dees (SPD) gefallen lassen. „Sie versuchen, eine Gruppe, die nicht privilegiert ist, gegen eine andere, die ebenfalls nicht privilegiert ist, in Stellung zu bringen. Das ist keine linke Politik“, sagte Dees. Es gebe keinen Grund, das Verfahren zu stoppen. Dees kritisierte aber auch den politischen Gegner. In Richtung der CSU sagte er: „Es wäre besser gewesen, wenn das, was jetzt angegriffen wird (gemeint ist die Housing Area, d. Red.), schon früher angegangen worden wäre.“ Ein Vorwurf, gegen den sich die CSU verwehrte. Birgitt Aßmus, Fraktionschefin der CSU, erinnerte unter anderem an die große Sanierungsmaßnahme im Angerviertel. Gleichzeitig feixte sie in Richtung der Ampel-Koalition: „Sie lernen jetzt, dass Dialog nicht so einfach ist, wenn man in der Verantwortung ist.“

Obwohl Pöhlmann zwischenzeitlich seinen Antrag abgeändert hatte und das Verfahren nicht mehr aussetzen wollte, hagelte es gleich von mehreren Seiten Kritik an der Linken. „Ihnen geht es darum, Stimmung zu machen und die einen gegen die anderen aufzustacheln“, sagte OB Florian Janik in ungewöhnlicher Schärfe. Was die Erlanger Linke betreibe, sei „billiger Populismus“. CSU-Stadtrat Rüdiger Schulz-Wendtland bezeichnete Pöhlmann sogar als „asozial“, nahm die Formulierung aber augenblicklich wieder zurück, nachdem ihn Janik deshalb zur Ordnung gerufen hatte.