Spardorf: Bürgerbegehren abgelehnt

Nach anderthalb Stunden reger Debatte und einem abgelehnten Vertagungsantrag wurde das bereits kurzfristig nachgebesserte Begehren aus rechtlichen Gründen mit acht zu sechs Stimmen abgelehnt. Breiten Raum nahm zunächst der Streit um Verfahrensfragen ein.

Zustellung zu kurzfristig

Gerhard Huber (Neue Liste) erklärte sich "mit der ganzen Tagesordnung nicht einverstanden" und monierte, die Sitzungsunterlagen seien zu kurzfristig zugestellt worden. Dass Henning Altmeppen (CSU) diese Kritik noch auf "regelmäßig" ausdehnte, wies Bürgermeister Andreas Wasielewski (SPD) "entschieden" zurück: die Einladung sei "entsprechend der Geschäftsordnung" erfolgt.

Turbulentes Vorspiel

Erst die Ablehnung des förmlichen Antrags Hubers auf Vertagung mit neun zu fünf Stimmen beendete das turbulente Vorspiel. In der Hauptsache referierte Bürgermeister Wasielewski zunächst die Beschlussvorlage der Verwaltung, in der eine Vielzahl von Kritikpunkten an den Formulierungen des Bürgerbegehrens umfangreich erläutert wurde. Die einreichenden "Waldfreunde" habe er bereits in einem "aus eigenem Antrieb" vom ihm gesuchten, "offenen und konstruktiven" Gespräch am Vortag darüber informiert, dass die juristische Prüfung zu einer Ablehnung des Bürgerbegehrens "in der vorliegenden Form" führen müsse.

Gegen Kopplungsverbot verstoßen

So habe auch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes die Auffassung vertreten, dass insbesondere gegen das gesetzlich vorgeschriebene "Kopplungsverbot" verstoßen werde. Demnach dürften "mehrere Fragen nur dann gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden, wenn sich diese inhaltlich nicht trennen lassen". Das könne auch nachträglich nicht "geheilt" werden, unterstrich Wasielewski mit Blick auf die erst wenige Stunden zuvor eingegangenen Änderungs-Erklärungen der "Waldfreunde" zu gleichfalls beanstandeten "irreführenden Behauptungen". Die Petenten sollten es doch lieber "zurückziehen und neu starten", denn ihm selbst sei auch daran gelegen, "das Bürgerbegehren auf vernünftige Beine zu stellen, damit die Bürger befragt werden können".

"Wir müssen radikaler werden"

Die Gemeinde werde auf Wunsch dabei auch, soweit gesetzlich gestattet, "gerne Hilfestellung" leisten, versicherte der Bürgermeister: "dass die Bürger entscheiden werden, ist ja wohl jedem klar!". Die Hoffnung des Bürgermeisters auf Einstimmigkeit im Gemeinderat zu dieser Frage angesichts der juristischen Lage wurde freilich enttäuscht: Birgit Herbst (NL) hob zwar hervor, dass es "zurecht hohe gesetzliche Hürden" bei Bürgerbegehren gebe und sie von den Kritikpunkten auch "einiges nachvollziehen" könne. Sie kritisierte aber "zornig" den Teil der Kritik am Bürgerbegehrens-Text, der die Ausgleichspflanzungen betraf: Die seien ihrer Auffassung nach oftmals nur "Schall und Rauch". Ihr Diskussionsbeitrag gipfelte in der Forderung: "Wir müssen viel radikaler werden!".

Plädoyer für "ordentliches Verfahren"

Wolfgang Wagner (FW) plädierte dagegen für "ein ordentliches Verfahren, bei dem für alle die unterschiedlichen Interessen erkennbar werden". Sein Parteikollege René Wehnert sah in einer Ablehnung "auch eine faire Chance für die Waldfreunde, es zu wiederholen". Dagegen erhob Christoph Kleinemeier (SPD) Bedenken: "460 Bürger kann man nicht ignorieren". Sein Fraktionskollege Jonas Steinmüller hielt dem entgegen, dass die Unterstützer-Unterschrif­ten "sicher schnell wieder gesammelt" und somit auch Befürchtungen zwischenzeitlicher, gegenläufiger Ratsbeschlüsse grundlos seien. Nachdem die "Waldfreunde" auf Befragen es ablehnten, ihr Begehren selbst zurück zu ziehen, erfolgte schließlich doch die Ablehnung: gegen die Stimmen von CSU und NL - mit Ausnahme von Lukas Schultheiß, aber verstärkt durch SPD-Rat Kleinemeier.