Millionen kommen nach Forchheim – nur wann?

Doch der Reihe nach: Die anno 1976 gebaute Hainbrunnenschule ist die einzige Förderschule im Landkreis Forchheim mit dem Schwerpunkt auf geistiger Entwicklung. Im Moment werden dort 83 Kinder und Jugendliche unterrichtet. Den Zustand des Altbaus bezeichnete Badura im Kultur-, Tourismus-, Bildungs- und Sozialausschuss des Kreistags als "fatal". Insbesondere der Brandschutz entspreche nicht mehr dem Stand der Technik "und befindet sich schon fast im fahrlässigen Bereich". Außerdem sei das Dach undicht, die Bausubstanz insgesamt "hochgradig sanierungsbedürftig".

Statt den Altbau zu sanieren, will die Lebenshilfe einen Neubau realisieren. Eine Machbarkeitsstudie dazu sei im April 2020 angefertigt worden und die Regierung von Oberfranken habe die Notwendigkeit eines Neubaus anerkannt, erklärte Badura. Denn das sei wirtschaftlicher als eine Generalsanierung.

Appell: Die Insolvenz vermeiden

Im Oktober habe die Regierung zugesichert, die Maßnahme mit 100 Prozent der Kosten zu fördern, so dass die Lebenshilfe keinen Eigenanteil übernehmen müsse. Dennoch gibt es einen Pferdefuß. Denn wie Badura im Ausschuss des Kreistags beklagte, gibt es keinen Zeitplan für die Auszahlung der Fördermittel. Von der Regierung von Oberfranken habe ihm niemand zusichern können, wann das Geld vom Staat bei der Lebenshilfe ankommt – womöglich erst in zehn Jahren oder noch später.

Die Lebenshilfe müsse als Auftraggeber des geplanten Baus allerdings zeitnah Handwerker und Lieferanten bezahlen. Im Raume steht eine Summe von 16,3 Millionen Euro. "Wir müssen vermeiden, dass der Lebenshilfe-Verein in die Insolvenz rutscht", appellierte Badura. Es sei nämlich bereits bei anderen Lebenshilfe-Vereinen in Bayern aus dem gleichen Grund zu kritischen Situationen gekommen.

Der Verein sei als gemeinnützig anerkannt und dürfe deswegen kein finanzielles Polster für solche Fälle aufbauen. Der Bau müsse über einen Kredit finanziert werden. Dafür bat Badura den Landkreis Forchheim eindringlich um die Übernahme einer Bürgschaft für die Baukosten und um einen Zuschuss in Höhe der Kreditzinsen. Diese wurden auf 0,6 bis 1,2 Millionen Euro geschätzt.

Zeitplan auch in Bayreuth unklar

Das Gremium nahm Baduras Vortrag zur Kenntnis. Zu einem Beschluss kam es im öffentlichen Teil der Sitzung nicht: Wie Rosi Kraus (CSU), die die Sitzung anstelle von Landrat Hermann Ulm (ebenfalls CSU) leitete, der als Vorsitzender der Lebenshilfe in dieser Frage befangen wäre, erklärte, sollte das Thema im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung weiter behandelt werden.

Die Regierung von Oberfranken bestätigte auf NN-Anfrage den von Badura beklagten Sachverhalt: Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz bestimme, dass der Zeitpunkt der Ersatzleistungen für Baukosten sich nach den im Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln richte. Bei größeren Baumaßnahmen werde der staatliche Kostenersatz in Raten geleistet und dabei vergingen von der Anfinanzierung bis zur letzten Rate üblicherweise mehrere Jahre.

Als Ursache für das Problem verweist die Regierung von Oberfranken auf die Staatsregierung in München: "Die Regierung kann nicht über einige Jahre hin vorhersagen, wie viele Mittel im Staatshaushalt für den Bau von Förderzentren bereitstehen werden, wie die dann zur Verfügung stehenden Mittel auf die einzelnen Regierungen verteilt werden und welche Summen wann in Oberfranken von den einzelnen Schulträgern benötigt werden." Daher könne man nicht im Voraus mitteilen, wie lange der Schulträger als Bauherr die Baukosten zwischenfinanzieren müsse.