SPD macht Wind

Seit Ministerpräsident Horst Seehofer im Sommer vergangenen Jahres einen neuen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern gefordert hat, geht bayernweit in Sachen Windkraft kaum noch etwas voran. In Langenzenn hängt alles an einem formalen Akt. Mittelfrankens Regierungspräsident Thomas Bauer müsste lediglich den überarbeiteten Regionalplan unterschreiben, damit das Werk verbindlich wird. Dann könnten die Bauarbeiten auf dem 80 Hektar großen Gelände nördlich von Laubendorf weitergehen. Doch so hängen die Firma Wust Wind und Sonne GmbH, die das Projekt umsetzen will, und 240 Bürger aus Langenzenn und Umgebung, die bereits Geld investiert haben, in der Luft.

Vor Ort haben sich nun gestern eine sozialdemokratische Delegation mit Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD, und dem Bundestagsabgeordneten Carsten Träger aus Fürth an der Spitze ein Bild von der Situation gemacht. Harsche Worte für das Verhalten des Regierungspräsidenten fand dabei der Fürther Landtagsabgeordnete Horst Arnold. Auch Beamte müssten nach Recht und Gesetz handeln und nicht „nach dem Wort eines Führers, diese Zeiten sind vorbei“, sagte er.

Zuvor hatte Erich Wust, Geschäftsführer der projektierenden Firma, die Entwicklung noch einmal kurz Revue passieren lassen. „Wir haben uns auf bestehendes, geltendes Recht verlassen“, sagte er, doch das sei nach Seehofers Einlassungen vom Sommer „alles nichts mehr wert“.

Sowohl beim Ministerpräsidenten als auch beim früheren Umwelt- und jetzigen Finanz- und Heimatminister Markus Söder hatte er sich um einen Gesprächstermin bemüht. Am Donnerstag in München wurde Wust jedoch mit Mitarbeitern Söders abgespeist. Dort habe man ihm gesagt, so berichtet es Wust, der Ministerpräsident sei für das Problem nicht zuständig.

Hohe Investitionen

Am 19. Dezember vergangenen Jahres hat der Unternehmer, der nach eigenen Angaben bereits rund eine Million Euro in das Windpark-Vorhaben investiert hat, eine Klage gegen den Freistaat Bayern beim Verwaltungsgericht in Ansbach eingereicht. Der Ausgang, sagt Wust mit Blick auf das Projekt, sei ungewiss.

Harry Scheuenstuhl will deshalb das Fürther Landratsamt in die Pflicht nehmen. Der SPD-Kreisvorsitzende kündigte an, Landrat Matthias Dießl einen Brief zu schreiben und ihn darin aufzufordern, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu unterschreiben. Damit wäre seiner Ansicht nach eine vorläufige Rechtsgültigkeit gegeben und die Bauarbeiten – bisher wurden schon die Zufahrtswege und die Parkverkabelung realisiert – könnten fortgesetzt werden. Außerdem will die SPD erreichen, dass Kreistag und Bezirkstag entsprechende Resolutionen verabschieden und sich so hinter die Bürger stellen.

„Hier stimmt alles“, meinte auch Natascha Kohnen mit Blick auf den Bürger-Windpark, gegen den es keinerlei Klagen gegeben hatte. Die Generalsekretärin empfahl, eine Massenpetition zu initiieren, flankierend will die SPD im Landtag Anfragen an die Staatsregierung stellen und auf ihre CSU-Kollegen einwirken. Außerdem sollten die Langenzenner den Ministerpräsidenten am besten auch noch einladen. Vor Ort solle Horst Seehofer sich erklären. Denn: „Hier passiert nichts anderes als Rechtsbruch.“