Freie Wähler: Angst vor dem finanziellen Kollaps

Der Kreis selbst hat seine Hausaufgaben gemacht, lobte Miehling den erkrankten Landrat Franz Xaver Uhl (CSU). Ihre Jahresversammlung nutzen die Freien Wähler im Landkreis alljährlich zu einer Bestandsaufnahme. Das Bild das Fraktionsvorsitzender Josef Miehling diesmal im „Brandenburger Hof“ in Weißenburg zeichnete, hatte zwei Seiten.

Zum einen die Freude über das, was seit der Kommunalwahl 2008 im Landkreis alles angeschoben wurde, auf der anderen Seite die Sorge vor dem Zusammenbruch der kommunalen Finanzen. Denn weil dem Bezirk Mittelfranken seine Ausgaben im Sozialbereich davongaloppieren und der Freistaat nicht bereit ist, in die Zügel zu greifen und zusätzliches Geld zu geben, bleibt nun nur noch der Bund als einzige Hoffnung.

Schließlich handele es sich vielfach um staatliche Aufgaben, die den Kommunen aufs Auge gedrückt wurden. Viel Aussicht auf Erfolg dürfte Miehlings Flehen an Berlin dennoch nicht haben, denn bis vor kurzem war die Bundesregierung ja sogar noch willens gewesen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Damit wäre den Kommunen eine ihrer wichtigsten Einkommensquellen genommen worden.

Miehling: „Gott sei Dank ist die Gewerbesteuer-Abschaffung vom Tisch.“

Der Pleinfelder Bürgermeister sagte, dass nach der ursprünglichen Idee die Grundsteuer ausreichen sollte, damit Städte und Gemeinden ihren finanziellen Grundbedarf decken können. Doch würden sich die entsprechenden Zahlungen noch immer auf Einheitswerte des Jahres 1964 fußen. Und der Bund „zieht sich den Schuh nicht an“, hieran etwas zu ändern.

Somit bliebe den Kommunen nur die Möglichkeit, den Hebesatz deutlich anzuheben. Doch damit will natürlich niemand anfangen. Schließlich droht ansonsten ein Abwandern der Einwohner – kein schöner Gedanken angesichts ohnehin rückläufiger Bevölkerungszahlen.

Ausdrücklich lobte Miehling die Arbeit von Landrat Franz Xaver Uhl, dem er auch die besten Genesungswünsche übermittelte. Das seniorenpolitische Gesamtkonzept sei auf den Weg gebracht, die Freiwilligenagentur sei angelaufen, beim Energiemanagement biete der Landkreis den Kommunen über eine Klammerfunktion Möglichkeiten, die den einzelnen Städten und Gemeinden verschlossen blieben, und im Tourismus ließe sich mehr und mehr die Handschrift Uhls erkennen. „Das trägt langsam Früchte“, freute sich Miehling über den Erfolg des CSU-Landrats.

Die Städte und Gemeinden ermahnte er, die Angebote des Landkreises auch zu nutzen. „Wir sind eine Solidargemeinschaft und sollten alle entsprechend mittun. Schließlich sind wir alle voneinander abhängig.“ Kreisvorsitzende Luise Tröster bedankte sich ausdrücklich bei Josef Miehling für seine geleistete Arbeit. „Wir sind sehr froh, einen Fraktionsvorsitzenden zu haben, der über so viel Erfahrung verfügt.“

Schlechte Bekanntheitsgrad der Freien Wähler

Tröster selbst konzentrierte sich in ihrem Rückblick auf 2010 auf die reine Arbeit im Kreisverband. Ausführlich erläuterte sie die Satzungsänderung des Landesverbands. Künftig werden die Wahlvorschläge bei den Kommunalwahlen auch über die Wählergruppe (ein Hilfskonstrukt der FW, um bei den Landtagswahlen antreten zu können) laufen.

Die Satzung garantiere jedoch, dass nichts über die Köpfe der Orts- und Kreisverbände hinweg geschehen könne, beschwichtigte Tröster. Hintergrund ist der noch immer schlechte Bekanntheitsgrad der Freien Wähler in den größeren Städten Bayerns.

Mit der nun gewählten Konstruktion rutschen die FW auf dem Stimmzettel bei den Kommunalwahlen weiter nach links, weil sie als Einheit in Bayern anerkannt werden und somit ihr letztes Landtagswahlergebnis entscheidend ist (die Reihenfolge wird durch das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz genau festgelegt). Durch die bessere Positionierung erhofft sich die Spitze der Gruppierung mehr Stimmen in Regionen, in denen die Freien bislang noch kaum in Erscheinung getreten sind.

Nachdrücklich lobte Tröster, dass es dank der Freien Wähler 2008 gelungen sei, die absolute Mehrheit der CSU im Landtag zu brechen. Damit sei den FW „ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung Bayerns gelungen“.

Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien

Wichtige Aufgaben für die kommenden Jahre werden nach Ansicht der Dittenheimerin der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Die FW wollen bis 2030 eine 100-prozentige Versorgung Bayerns. Dazu seien verlässliche Rahmenbedingungen für die Förderung der Fotovoltaik ebenso erforderlich wie die Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung.

Das Thema erneuerbare Energien beschäftigte die rund 40 Anwesenden der Kreisversammlung an dem Abend noch intensiver. Der Weißenburger Energieberater Klaus Lehmeyer erläuterte kompetent und anschaulich, warum ein Umdenken beim Energieverbrauch dringend geboten ist und welche effektiven Möglichkeiten hierfür zur Verfügung stehen.

Ein Höhepunkt der Kreisversammmlung war die Ehrung einiger langjähriger Mitglieder. Erstmals konnten die Freien, die anfangs noch als Unabhängige Wählergruppierungen firmierten, dabei auch Frauen und Männer für 40-jährige Zugehörigkeit ehren. Josef Miehling sprach in diesem Zusammenhang von den „Ziehvätern“, denen die heute aktiven FW-Kreisräte viel zu verdanken hätten.

„Ihre Treue wird uns auch in Zukunft Verpflichtung sein, gemeinsam einen geraden Weg weiter zu gehen und mit sachlichen Argumenten gute Ziele zu erreichen“, ergänzte Tröster.

Geehrt wurden für 40 Jahre: Friedrich Baals (Theilenhofen), Hermann Habermeyer (Heidenheim), Willi Kastenhuber (Gunzenhausen), Werner Pfaff (Weißenburg), Willi Rösch (Weißenburg), Hans Schnell (Gunzenhausen), Erich Siebentritt (Gunzenhausen), Karl Ströhlein (Gunzenhausen), Klaus Ströhlein (Fürth) und Hermann Wiedmann (Haundorf). Seit 25 Jahren sind dabei: Hermann Heubeck (Muhr am See), Petra Heumann (Treuchtlingen), Renate Kastenhuber (Gunzenhausen), Manfred Kirchdörfer (Heidenheim), Frieda Knoll (Gunzenhausen), Helmut Kugler (Dittenheim), Hannelore Lang (Gunzenhausen), Friedrich Rosenbauer (Gunzenhausen), Anneliese Spitzbart (Gunzenhausen), Hildegard Stierhof (Dittenheim), Gudrun Ströhlein (Gunzenhausen), Liselotte Tröster (Gunzenhausen), Ingrid Etschel (Treuchtlingen) und Wilfried Etschel (Treuchtlingen). Auf auch schon immerhin zehn Jahre Zugehörigkeit zu den FW bringen es Klaus Fackler (Treuchtlingen) und Alexandra Spatz (Ehingen).