Gunzenhausen: Protest gegen AfD-Veranstaltung

Dass die AfD das "schöne Gunzenhausen" und die hiesige Stadthalle "für ihre Propaganda missbraucht", das wollten neben Harald Dösel, Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts, rund 100 weitere Demonstranten nicht widerspruchslos hinnehmen. Sie protestierten vor der Halle gegen den von der rechten Partei dort angesetzten "Bürgerdialog".

Eine "glasklar rechte Partei"

Mehr als eine Stunde vor Beginn der AfD-Veranstaltung versammelten sich bereits die ersten Menschen auf dem für die Kundgebung abgesperrten Busparkplatz. Dort griff als erster Harald Dösel zum Mikrofon, um deutlich zu machen, dass es gute Gründe für die "schroffe Ablehnung" dieser Partei gebe. So biete sie keinerlei Lösungen für die aktuell drängenden Probleme, stattdessen werde der Klimawandeln ignoriert und die Corona-Pandemie verharmlost. Viel gewichtiger ist es für den SPD-Kreisvorsitzende aber, dass die AfD "mit ihrem nationalistischen und völkischen Weltbild" die Demokratie vergifte und die Gesellschaft mit "rassistischer Hetze" spalte. Sie geben sich bürgerlich, sei aber eine "glasklar rechte Partei".

Äußerungen wie die von Björn Höcke, der mit Blick auf das Holocaust-Denkmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" sprach, oder von Alexander Gauland, der die Nazizeit einen "Vogelschiss in der deutschen Geschichte" nannte, offenbarten die Gesinnung. Und das seien keine einmaligen Ausrutscher, sondern Strategie, um Sprache immer mehr nach rechts zu verschieben. Am Ende dieser Ideologie "steht Gewalt bis hin zu Mord", so Dösel, und davon habe man in den vergangenen Jahren in Deutschland genug gesehen.

Rechtsextremistisches Spektrum wächst

Dass die Gewalt von Rechts zugenommen hat, das gibt es seit Dienstag auch schriftlich und aus berufenem Munde: Im neuen Verfassungsschutzbericht ist von einer deutlichen Zunahme des rechtsextremistischen Spektrums die Rede. Knapp 40 Prozent davon sei "gewalttätig" oder befürworte Gewalt. Erstmals widmet sich der Bericht der sogenannten Neuen Rechten in einem eigenen Kapitel, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bezeichnet sie als "geistige Brandstifter", die den Nährboden für Neonazi-Schläger und Rechtsterrorismus bereiten würden.

Zu dieser Neuen Rechten suche die AfD immer wieder den Schulterschluss. Hochrangige Parteimitglieder seien nicht nur bei Treffen der Identitären zugegen, sondern treten dort nach Worten Dösels "immer wieder als Redner auf. "Wir haben es hier mit einer stinkenden braunen Brühe zu tun", brachte der Sozialdemokrat seine Meinung deutlich zum Ausdruck.

Dem müsse man klar etwas entgegensetzen, forderte Dösel, gemäß dem Motto der Kundgebung: "Kein Fußbreit der rassistischen Politik der AfD - weder in Gunzenhausen, noch anderswo". Dass sich trotz der Kürze der Zeit so viele Menschen zur Kundgebung versammelt hatten, freute den Mitorganisator der Protestaktion sichtlich, schließlich war die AfD-Veranstaltung erst am Wochenende bekannt geworden. Schon als Björn Höcke 2016 in der Stadthalle sprach, waren mit 500 Demonstranten mehr draußen als in der Halle (400 Besucher) gewesen. Diesmal war das Verhältnis sogar noch deutlicher: Nur rund 10 bis 15 Besucher zog der "Bürgerdialog" der AfD in die Stadthalle.

Überparteiliches Bündnis

"Wir sind mehr" freute sich denn auch Regina Hackenberg (Landkreisbündnis, Jusos), die die AfD für die "Verrohung" der deutschen Sprache verantwortlich macht. Gegen die AfD gelte es, die Demokratie zu verteidigen. Dazu braucht es ein breites, überparteiliches Bündnis, wie es sich laut Matthias Hertlein (SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender) vor der Stadthalle versammelt hatte. Neben Vertretern von SPD, Linken und Grünen war beispielsweise mit Manfred Pappler auch der CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzende mit Ehefrau Ingrid vor Ort. Hertlein verlas ein Grußwort der SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Träger, der den Demonstranten für ihr Engagement dankte.

Viel Applaus erhielt der Gunzenhäuser SPD-Stadtrat Paul Pfeifer für die Idee seiner Fraktion, die Mieteinnahmen von der AfD-Veranstaltung einer Flüchtlingshilfe zu spenden. Ein entsprechender Antrag soll bereits in der nächsten Sitzung des Stadtrats auf die Tagesordnung kommen.