Frankenschnellweg: Die Stadt und der BN streiten wieder

Nach Informationen der Nürnberger Nachrichten stellt der BN erhebliche Nachforderungen in den Verhandlungen um einen außergerichtlichen Vergleich. So soll die Stadt nun über 100 Millionen Euro allein für neue Radwege, Lärmschutz und die Stärkung des Nahverkehrs bis zum Jahr 2027 ausgeben. Staatliche Fördermittel dürften auf diese Vorgabe nicht angerechnet werden, stellt der BN klar. Die Stadt soll die jährlichen Mittel fest im Haushalt verankern.

Spätestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten einer Einigung muss die Stadt nach Vorstellungen des Umweltverbands, der gegen das 500 Millionen Euro teure Straßen- und Tunnelprojekt mitten in Nürnberg klagt, eine Umweltzone innerhalb des Rings einführen. Betroffen wäre auch ein Teil des Frankenschnellwegs, auf dem - das war bereits Konsens - Tempo 60 gelten würde.

Die Stadt würde sich mit dem neuen Vergleichsvorschlag aus der Feder des BN zudem verpflichten, an den Tunnelein- und -ausfahrten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Notfalls durch Verkehrsbeschränkungen, Tempolimits auf weiteren Straßen oder gar Fahrverbote. Die Vorschläge sollen durch den Freistaat Bayern beziehungsweise die Regierung von Mittelfranken auch in den Luftreinhalteplan für den Großraum Nürnberg einbezogen werden.

Der BN-Vergleichsentwurf sorgt im Nürnberger Rathaus für blankes Entsetzen. Denn eigentlich war man sich bereits so gut wie handelseinig. Der Entwurf stelle die bisherigen Verhandlungen "auf den Kopf", heißt es nun in einem Brief. Der Meinungsumschwung sei weder erklärbar noch zielführend "und daher in dieser Form nicht akzeptabel", stellt der Zweite Bürgermeister Christian Vogel klar.