Nach dem Streik: Verdi wehrt sich gegen Vorwürfe des Klinikums

Eigentlich könnte die Gewerkschaft Verdi zufrieden sein, ist sie doch ihrem Ziel in der Tarifauseinandersetzung mit dem Klinikum Nürnberg einen beträchtlichen Schritt näher gekommen: Die Stadtspitze hat in Aussicht gestellt, die Beschäftigten der ausgegliederten Service-GmbH des Klinikums (KNSG) im Jahr 2024 wieder in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zurückzuholen. Darin sieht Gewerkschaftssekretär Martin Schmalzbauer auch einen großen Schritt in die aus seiner Sicht richtige Richtung. Dennoch herrscht Unmut bei ver.di. Grund sind Vorwürfe des Klinikums.

Rücksicht auf sensible Bereiche

Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld angekündigt, beim Arbeitskampf der - unter anderem in der Gebäudereinigung, im Transportwesen oder in der Küche beschäftigten - Servicekräfte sensible Bereiche wie Corona-Stationen auszusparen; zudem wollte man für Notbesetzungen sorgen. Das Klinikum Nürnberg verkündete an beiden Streiktagen jedoch via Pressemitteilung, dass eben dies nicht erfolgt sei und ver.di sich nicht an Absprachen halte.

Das stimme nicht, sagt Schmalzbauer, der die Vorwürfe, der Streik gehe zulasten des Patientenwohls, schon am Mittwoch bei der Versammlung auf dem Kornmarkt zurückgewiesen hatte. Jetzt legten er und seine Verdi-Kollegin Joana Terborg mit einer Presserklärung noch einmal nach: Die Vereinbarungen seien eingehalten worden, die Tarifkommissionsmitglieder und andere Kollegen hätten das "mit hohem Verantwortungsbewusstsein organisiert und mehrfach abgesichert".

Alles genau belegbar

Das sei "für alle Beteiligten nachvollziehbar und wir können das genau belegen", schreibt die Gewerkschaft. Vor allem jene Beschäftigten, die aufgrund dieser Regelungen auf ihr Streikrecht verzichtet hätten und in den Notdienst gegangen seien, "sind verärgert darüber, dass der Vorstand des Klinikums dennoch behauptet, niemand sei zum Dienst erschienen". Das Klinikum Nürnberg hatte ver.di vorgeworfen, "unverantwortlich" gehandelt zu haben. Von dem mit ver.di vereinbarten Personalkontingent sei zum Beispiel in der Notaufnahme am Nordklinikum niemand gekommen. Man habe kurzfristig einen externen Reinigungs-Dienstleister anheuern müssen, um weiterhin Notfallpatienten aufnehmen zu können, Operationen habe man verschieben müssen.

Ver.di wiederum moniert, dass es auch Teil der getroffenen Vereinbarung gewesen sei, dass "niemand eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden darf". Nun aber hätten sich gerade Beschäftigte mit befristeten Verträgen bei ver.di beklagt, dass ihnen Nachteile im Falle einer Streikteilnahme angedroht worden wären.

Ziel: TVöD-Rückkehr

Nach Gewerkschaftsangaben haben sich an den beiden Streiktagen zunächst 260 und dann 300 Beschäftigte an den Kundgebungen beteiligt. Ziel war es, für die über 800 KNSG-Mitarbeiter die Rückkehr in den TVöD zu erreichen. Eben dies haben Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und Kämmerer Harald Riedel (SPD) der Gewerkschaft und der Belegschaft zum 1. Januar 2024 in Aussicht gestellt.

Forderung: Gutes Angebot für Übergangszeit

"Dies ist ein großer Erfolg", sagt die KNSG-Betriebsratsvorsitzende Karin Reinfelder. Dies müsse nun aber auch noch verbindlich vom Stadtrat beschlossen werden. Zudem erwarte man bei den Verhandlungen am 27. Mai von der Arbeitgeberseite ein gutes Angebot für die Übergangszeit bis 2024, es müsse zu spürbaren Lohnerhöhungen kommen. "Die Arbeitgeberseite hat es nun in der Hand, weitere Streikmaßnahmen abzuwenden", schreibt ver.di.