Nach Polizeieinsatz am B11: Stadt verfasst Resolution

Von Wolfgang Heilig-Achneck 27.7.2017, 11:28 Uhr

Rund 30 bis 50 Schüler blockierten am 31 Mai die Abschiebung eines jungen Afghanen vor der Berufsschule. Es folgten zahlreiche Festnahmen. © Michael Matejka

Nürnberg - Polizeieinsätze wie vor knapp zwei Monaten am Nürnberger Berufsschulzentrum gilt es "unbedingt zu vermeiden". Nahezu einmütig appelliert der Nürnberger Stadtrat in einer Resolution an die Regierung wie an die Polizei, Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe als "Vertrauensräume" zu respektieren – Eingriffe könnten dort nur das "allerletzte Mittel" sein.

Den Text zu der Resolution hatte Oberbürgermeister Ulrich Maly verfasst und dabei versucht, die verschiedenen Positionen und Perspektiven zu berücksichtigen, die bei einer Aussprache zu dem Verfällen in der Stadtratssitzung im Juni geäußert worden waren. Lediglich die Linke mochte sich nicht anschließen – sie hätte sich vor allem eine kategorische Ablehnung jeglicher Polizeieinsätze in Schulen gewünscht. Die beiden rechtsextremen Stadträte bezeichneten die Resolution als "überflüssig". Über einen Punkt wurde getrennt abgestimmt, weil noch einige weitere Stadträte aus den Reihen der CSU die Aufforderung an die zuständigen Instanzen nicht mittrugen, Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich zu überprüfen und auszusetzen.

Bekanntlich hatten Polizeibeamte den 21-jährigen Asef N., dessen Asylantrag abgelehnt worden war, in Gewahrsam genommen, um die Zwangsausreise durchsetzen. Daraufhin solidarisierten sich Mitschüler mit einer Sitzblockade. Als linksautonome Aktivisten von außen dazustießen und sich die Polizei zum Durchgreifen entschloss, kam es zu rüden Szenen.

Zwei Faktoren hatten offenkundig die Empörung besonders geschürt: Zum einen der Schauplatz, zum anderen der Beispielcharakter des Falls angesichts der ohnehin grundsätzlich heftig umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan. Auf beides nimmt auch die Deklaration des Ratsgremiums Bezug.

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Denn bereits vor vier Jahren hatten die Kommunalpolitiker das Innenministerium aufgerufen, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. "Im Licht der aktuellen Sicherheitslage" werde dieser Beschluss bekräftigt, heißt es nun. Auch das Außenministerium müsse dies "bei der laufenden Neubewertung berücksichtigen". Unabhängig davon werde sich die Stadt Nürnberg "weiter dafür einsetzen, auch junge Menschen ohne gesicherten Bleibestatus, die aber lange in unserer Stadt leben werden, in ihren Anstrengungen um Bildung und Teilhabe zu unterstützen". Mit vielen Trägern und zivilgesellschaftlichen Initiativen fördern gerade auch die Berufsschulen geflüchtete junge Menschen bei der Aufnahme von Ausbildung und Beschäftigung.

Eindeutig hält der Stadtrat allerdings auch fest, dass der Streit um Abschiebungen "zu keiner Zeit und in keinem Fall eine Rechtfertigung für Gewalt in der Auseinandersetzung" sein könne. Da es sich bei Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe um "Vertrauensräume" handele, erfordere jeder Einsatz "eine sehr sorgfältige Prüfung im Rahmen des Ermessens zur Verhältnismäßigkeit". Denn soziales und schulisches Lernen und damit Integration könne "nur in vertrauensvoller und geschützter Atmosphäre" gelingen.

Allerdings seien Schulen und Jugendeinrichtungen "kein rechtsfreier Raum". Daher seien auch künftig Konflikte im Spannungsfeld von Ordnungsrecht und Pädagogik nicht ausgeschlossen. Dies könne "auch bei städtischen Beschäftigten" – allen voran Sozialpädagogen, Erzieher oder Lehrkräfte – zu Gewissenskonflikten führen. Dabei sei, wie es in der Erklärung heißt, "rechtskonformes Verhalten aller städtischen Beschäftigten selbstverständlich".