Öcalan-Fahnen bei Kurden-Fest in Nürnberg geschwenkt

30.000 Kurden feierten am Wochenende das Neujahrsfest "Newroz" in Frankfurt. Bei einer bunten Party blieb es aber nicht: Neben harschen Tönen gegen die von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützte Verfassungsreform in der Türkei wurden dort auch Fahnen mit dem Konterfei des ehemaligen PKK-Führers Abdullah Öcalan geschwenkt. In der Vergangenheit benutzten Kurden die Fahnen immer wieder. Brisant ist der Vorfall aber deshalb, weil das Bundesinnenministerium Porträts Öcalans erst kürzlich verbot.

Am Montag feierten auch in Nürnberg zwischenzeitlich bis zu 400 Menschen "Newroz", eines der ältesten Feste der Menschheitsgeschichte. Auch dort, auf der Mittelinsel des Plärrers, wurden Öcalan-Fahnen hochgehalten. Videoaufnahmen, die im Internet kursieren, zeigen mindestens sieben davon, alle getragen von kleinen Kindern.

Öcalan wird kultartig verehrt

"Wir haben das dokumentiert und auf Video", sagt ein Sprecher der Nürnberger Polizei. "Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft die Rechtslage." Wenn, so der Sprecher, sich dann der Verdacht der Benutzung verfassungsfeindlicher Symbole erhärtet, dann werde man auch ermitteln.

Öcalan, der sich in der Türkei in Haft befindet, wird von Teilen der Kurden kultartig verehrt. Seine Anhänger nennen ihn "Serok", was so viel wie "Führer" bedeutet. Der Erlass, seine Porträts sowie den Slogan "Freiheit für Öcalan" zu verbieten, sei bereits am 2. März an die Länder kommuniziert worden, sagt das Innenministerium von Thomas de Maizière.

Strafverfolgung ist "nicht einfach"

Bei den Vorfällen in Frankfurt habe die Polizei die Öcalan-Fahnen bereits während der Demonstration bemerkt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Eingegriffen habe man aber nicht, "um die Situation nicht eskalieren zu lassen", sagt eine Sprecherin der Polizei. Die Ermittlungen dort laufen, die Strafverfolgung werde aber "nicht einfach". Denn: Das Innenminsiterium verbietet die Öcalan-Porträts nur in Kombination mit bestimmten Farbkombinationen und weiteren Schriftzügen.

Die kurdische Arbeiterpartei (PKK) gilt bereits seit 1993 in Deutschland als Terrororganisation. Die Regierung in Ankara wirft Deutschland seit dem Putschversuch aus dem Juli vergangenen Jahres vor, Terroristen "zu verstecken und unterstützen". Ein Vorwurf, den die Bundesregierung vehement zurückweist.