Roth: Parker müssen zahlen

Das Thema wird seit mehr als einem Jahr sozusagen direkt vor der Tür geparkt. Diskutiert wurde immer wieder, seit klar ist, dass die Stadtwerke für das kostenlose Parken am Sieh-Dich-Für-Weg vom Finanzamt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Die fälligen Nachzahlungen von 2011 bis 2014 konnte man noch abmildern, aber in der Folge und künftig stünden jährlich 250 000 bis 300 000 Euro Steuern dafür an, dass die Stadtwerke keine "Einnahmenerzielungsabsicht" nachweisen können.

Es musste also etwas unternommen werden – vor über einem Jahr. Ab der ersten Minute soll für das geparkte Auto bezahlt werden, forderte Stadtwerke-Leiter Martin Kuhlhüser. Im Werkausschuss stimmte man zu, aber die Entscheidung kassierte der Stadtrat und verlangte: Die Stadtwerke müssen ein Gesamtkonzept vorlegen, das eine Stunde kostenloses Parken ermöglicht. Dann passierte mehrere Monate nichts, im Juli standen die Parkgebühren nun auf der Tagesordnung des Ausschusses, mussten aber wegen fehlender Details vertagt werden. Jetzt also im Stadtrat. Und zwar mit dem Vorschlag: 50 Cent kosten die ersten beiden Stunden, jede weitere einen Euro, der komplette Tag vier Euro.

Da herrschte aber noch Diskussionsbedarf: Während Andreas Buckreus (SPD) und Daniel Matulla (CSU) zehn Monate nach der Gesamtkonzept-Forderung mehr "kreative Vorschläge" für "Alternativen" erwartet hätten ("andere Kommunen schaffen es doch auch, 30 Minuten gratis anzubieten"), wollte Wolfgang Treitz (CSU) die Ausdehnung der 50 Cent auf die vier ersten Stunden erreichen – sein Antrag wurde jedoch mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Für Elisabeth Bieber (Freie Wähler) wäre eine kostenfreie erste Stunde ein wichtiges Signal für eine "positive Stimmung". Und Andrea Schindler (Grüne) wollte dem Vorschlag zwar zustimmen, "um Schaden von den Stadtwerken abzuwenden", aber auch sie vermisse Alternativen und hätte schon gern gewusst, "warum manches nicht versucht wird" (wie etwa die Einführung einer Brötchentaste). Denn Bürgermeister Ralph Edelhäußer und Hauptamtsleiter Stefan Krick hatten erklärt, es gebe noch keine Komplett-Lösung, weil die Eigentumsverhältnisse des Parkdecks am Sieh-Dich-Für-Weg noch nicht geklärt seien. Also sei auch die geforderte Analyse der Parkraumnutzung nicht möglich und nicht sinnvoll.

Das rief Sonja Möller (FW) auf den Plan: Sie habe schon mehrfach gefordert, die Parkdecks wieder zurück ins Eigentum der Stadt zu befördern – "eine Lösung unabhängig vom Finanzamt". Im Moment aber komme man an der Entscheidung für Gebühren nicht vorbei, um den Stadtwerken teure Zusatzsteuern zu ersparen.

Immerhin: Die Stadtverwaltung verwies auf den Zusatz im Beschlussvorschlag: "bis ein Gesamtkonzept vorliegt". Das hatten sowohl Buckreus als auch Matulla gefordert, und Stefan Krick sicherte ihnen zu: Wenn die Eigentumsverhältnisse des Parkdecks an der Valentin-Passage geklärt sind, soll wirklich ein Gesamtkonzept erstellt werden. Andreas Buckreus wollte dem noch eine zeitliche Einrahmung geben: Ein Jahr nach dieser Klärung soll das Konzept vorliegen.

Gegen die beiden Stimmen von Elisabeth Bieber (FW) und Dr. Walburga Kumar (FDP) werden die Parkgebühren ab November beziehungsweise Januar eingeführt.

Dazu kommen noch Details: Sonn- und Feiertage kosten pauschal 50 Cent, die maximale Parkgebühr beträgt pro Tag vier Euro. Dauerparker bezahlen 45 Euro für die Parkgaragen Schloss, Kufa und Sieh-Dich-Für-Weg, für das Parkhaus im Zentrum 50 Euro pro Monat.