Mietpreis-Vollgas statt Mietpreisbremse

Es geht um das beliebte und an dieser Stelle schon mehrfach hochoffiziell gewürdigte und inzwischen im Stadtrat verabschiedete Parkraumbewirtschaftungskonzept. Das hat ganz sicher nichts mit einem Park und auch nichts mit einer Wirtschaft zu tun. Ob es etwas von einem Konzept an sich hat, muss sich erst noch weisen.

Wie dem auch sei: Man muss sich das Parkraumbewirtschaftungskonzept vorstellen wie eine Miete. Keine Miete im herkömmlichen Sinne für Leute wie Du und ich. Sondern eine Miete für Autoabstellflächen.

Keine Bremse für den Parkraum

Nun ist es so, dass in zahlreichen bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten seit dem 1. August gedeckelt sind. „Mietpreisbremse“ heißt das im Fachjargon. Es ist eine Maßnahme des Staates, die den Abzockern unter den Vermietern Einhalt gebieten und die Mieter schützen will. Blöd nur, dass diese Mietpreisbremse zwar für uns Menschen gilt, aber nicht für unser liebstes Spielzeug auf der Straße.

Schwabachs „Auswärtigen-Maut“ kümmert sich nämlich einen feuchten Dingsbums um die neuen Vorgaben. Nur ein paar Beispiele. Die Monatstarife im Bürgerhof steigen von 32 auf satte 40 Euro und die unter dem Marktplatz von 38 auf stattliche 48 Euro. Über den dicken Daumen gepeilt sind das zwischen 20 und 25 Prozent Plus. Das klingt nicht nach Mietpreisbremse, sondern nach Mietpreis-Vollgas.

„Teurer oder weg“ im Sauseschritt

Die Stadtdienste haben die künftig geltenden Preise den Tiefgaragen-Mietern schriftlich mitgeteilt. Und wer nicht innerhalb von 14 Tagen zustimmt, dem wird der Platz wieder weggenommen. Das kommt nahe ran an eine fristlose Kündigung. Oder zumindest an eine Kündigung mit sehr kurzer Frist.

Sich Ersatz zu suchen, ist nicht immer ganz einfach. Frag’ nach bei Heinz Grämmer. Der wollte mit seinem Auto dieser Tage von der Rathausgasse aus in die Tiefgarage einfahren. Die Ampel nach links zeigte „Rot“ – alles besetzt. Die Ampel in der Mitte zeigte „Rot“ – alles besetzt oder aufgrund von Sanierungsarbeiten derzeit nicht nutzbar. So bog er einfach nach rechts ab, weil hier ein grüner Pfeil noch freie Kapazitäten in der Tiefgarage unter dem Hüttlinger signalisierte.

„Grün“ mit Handicap

Dummerweise war nur noch ein Parkplatz frei: der Behindertenparkplatz. Wer den ohne entsprechenden Ausweis nutzt, wird mit 60 Euro zur Kasse gebeten. Da ist das, was die Stadt sonst so verlangt, fast ein Schnäppchen.

Heinz Grämmer überlegte also kurz, machte dann kehrt und wollte die Tiefgarage wieder verlassen. Blöd nur, dass sich die Schranke erst öffnete, als er bezahlt hatte: 1,50 Euro für gemessene zwei Minuten (die Parkquittung liegt der Redaktion vor). Macht in der Stunde 45 Euro, einen Tagestarif von 1080 Euro und pro Monat je nach Anzahl der Tage zwischen 30 240 und 33 480 Euro.

Der Betreiber zahlt

Heinz Grämmer hat gezahlt, ist aus der Tiefgarage herausgefahren und schnurstracks zum Betreiber der Hüttlinger-Tiefgarage weitergezogen. Dort hat man ihm die 1,50 Euro kleinlaut erstattet. Ob das im neuen Jahr die Stadt ähnlich handhabt? Denn was tun, wenn man zwar mit einem monatlichen Obolus von 28 Euro einen oberirdischen Parkplatz gemietet hat, am Morgen aber trotz emsiger Suche keinen findet?

Unsere Befürchtung: Es wird sich schwerlich jemand finden, der sich spontan für zuständig erklärt. Und wenn doch, dann gibt es dort garantiert keinen Parkplatz vor der Tür.