Spendenaffäre: Regensburgs OB weiter unter Druck

Auch nach seiner Wahl zum Regensburger Oberbürgermeister hat Joachim Wolbergs (SPD) offenbar weiter Spenden von Baufirmen in nicht unerheblicher Höhe angenommen. So soll Wolbergs nicht nur während seines Wahlkampfes (2013/2014) von drei Regensburger Baufirmen insgesamt 600.000 Euro, sondern auch danach (2015) noch circa 160.000 Euro von zwei dieser Firmen erhalten haben.

Ob eine mögliche Verquickung zwischen diesen Zuwendungen und positiven Rathausentscheidungen bei Grundstücksgeschäften für diese Zuwender besteht, darüber wird nicht nur Wolbergs von der Staatsanwaltschaft befragt. Gegen Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) sollen dem Vernehmen nach staatsanwaltliche Vorermittlungen laufen.

Lukrative Deals

Während Schaidingers Amtszeit waren einige lukrative Deals mit einem der drei Bauträger über die Bühne gegangen: Städtische Liegenschaften wurden an ihn verkauft, obwohl höhere Gebote anderer Anbieter im Raume standen. Und: Schaidinger selbst akzeptierte bald nach seiner Amtszeit als OB einen gut dotierten Beratervertrag bei einem Branchenkollegen innerhalb des spendenfreundlichen Bauträgertrios.

Wolbergs indes hatte sehr bald nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens gegen ihn im Juni eingeräumt, dass er selbst die Wahlkampfkasse seines Ortsvereins mit 220.000 Euro aufgefüllt habe, damit die laufenden Verbindlichkeiten gedeckt würden.

Einem Insider-Statement folgend muss der Wolbergs-Wahlkampf über eine Million Euro gekostet haben. Die 220.000 Euro für diesen - unüblich teuren - Wahlkampf hatte Wolbergs selbst per Darlehen aufgenommen und als Darlehen mit Rückzahlfrist bis 2019 an seinen Ortsverein weitergereicht.

Wolbergs will weiter Spenden sammeln

Gleichzeitig hatte er öffentlich angekündigt, dass er auch in seiner Amtsperiode weiter Spenden sammeln werde, damit auch der Teil seines Darlehens an seine Partei zurückgezahlt werden könne. Bleibe bis 2019 ein Teilbetrag offen, so betrachte Wolbergs dies als seine Parteispende.
Allein 2015 sollen wieder etwa 160.000 Euro von Bauunternehmen an den SPD-Ortsverein geflossen sein. Wieder derart in Beträge unter jeweils 10.000 Euro gestückelt, dass sie formal nicht veröffentlichungspflichtig waren.

Die Bundes-SPD hat nun vorsorglich exakt 160.000 Euro an den Bundestagspräsidenten überwiesen, um im Falle eines Deliktnachweises eigene Strafzahlungspflichten nach dem Parteiengesetz zu verhindern.

Nach diesem rechtlich korrekten Schachzug haftet nun Wolbergs selbst mit seinem Privatvermögen, falls die Stückelung der Parteispenden als absichtliche Verschleierung gewertet wird und er verurteilt werden sollte.

Als Bestechlichkeit des OB oder als Bestechung seitens der Spender würde gewertet, wenn nachgewiesen würde, dass zum Beispiel die Veräußerung von 45.000 Quadratmetern aus dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne in Zusammenhang mit jenen Spendenaktivitäten stehen. Die Staatsanwaltschaft hüllt sich noch in Schweigen.