Verdacht: Polizei ermittelt in Franken wegen Wahlmanipulation

Von dpa 26.3.2020, 13:52 Uhr

Kulmbach - Wenige Tage vor der Stichwahl ermittelt die Polizei wegen möglicher Wahlmanipulation im oberfränkischen Kulmbach. Erste Beweise wurden bereits sichrgestellt.

"Nach ersten Erkenntnissen könnten Wahlunterlagen vernichtet worden sein", sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag. Beamte hätten am Mittwochabend im Bauamt Beweismittel sichergestellt.

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"Wir haben bisher nur einen Anfangsverdacht", betonte der Sprecher. Ob es Tatverdächtige gebe und wie man auf die mögliche Manipulation aufmerksam wurde, wollte er deshalb nicht sagen. Wer das Ergebnis einer Wahl fälscht, dem droht nach Paragraf 107a Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Ob die Stichwahl am Sonntag trotz der Ermittlungen stattfinden kann, ist noch unklar. "Wir sind momentan relativ unsicher", sagte Jonas Gleich von der Stadt Kulmbach. Es liefen gerade Absprachen mit den Ermittlern und dem Ministerium. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus können die Bürger bayernweit erstmals nur per Briefwahl abstimmen.

Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) muss sich in der Stichwahl Ingo Lehmann (SPD) stellen. Schramm bekam im ersten Wahlgang 45,5 Prozent, sein Herausforderer 35,5 Prozent.