Vier Polizisten aus Bayern als "Reichsbürger" aktiv

Vier Polizisten aus Bayern sollen bei den "Reichsbürgern" aktiv sein. Ein Polizeihauptkommissar, der als Ausbilder bei der Polizeischule Ainring (Landkreis Berchtesgadener Land) tätig sei, wurde bereits suspendiert. Dies bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums dem "Münchner Merkur".

Bei drei weiteren Polizisten "prüfen wir derzeit, ob und in welcher Tiefe die Beamten einem solchen oder ähnlich gelagerten Gedankengut nahestehen". Es drohten Disziplinarverfahren, eventuell auch eine Entfernung aus dem Dienst. "Ich bin entsetzt, wie sich da Kollegen für diese "Reichsbürger" engagieren können", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, am Donnerstag dem Hörfunksender Antenne Bayern.

"Das ist ein Widerspruch in sich"

Man müsse prüfen, ob die vier Polizisten tatsächlich aktive Mitglieder der Bewegung seien. "Wenn dem so wäre, dann haben sie eigentlich bei der Polizei nichts zu suchen." Dann drohe die Entfernung aus dem Dienst. Denn die "Reichsbürger" lehnten das Grundgesetz ab, auf das jeder Polizist vereidigt werde. "Das ist ein Widerspruch in sich", sagte Schall.

Am Mittwoch hatte ein "Reichsbürger" in Georgensgmünd bei Nürnberg auf Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten tödlich verletzt. Gegen den Schützen wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen. Sogenannte "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Amtliche Bescheide akzeptieren sie nicht.