Weißenburg: Kein Ratsbegehren für Baumschutzverordnung

Von Robert Renner 20.1.2020, 15:35 Uhr

WEISSENBURG - Beantragt hatte das Ratsbegehren zur Baumschutzverordnung Erkan Dinar. Der Linke wollte die Abstimmung mit der Kommunalwahl im März verknüpft haben. Doch dies ist rein rechtlich nicht möglich.

Doch der vorberatende Hauptausschuss hätte wohl auch so gegen Dinars Ansinnen gestimmt. Der hatte sein Vorgehen damit begründet, dass der Stadtrat zwar seinen Antrag für eine Baumschutzverordnung im September schon abgelehnt hatte, jedoch sei die Frage "nicht abschließend behandelt worden, denn es fehlt eine endgültige Meinungsäußerung der Bürgerschaft". Leider sei die Frage auch nie im Rahmen einer Bürgerversammlung per Akklamation entschieden worden.

Deshalb wollte Dinar nun "die Entscheidung direkt in die Hände der Bürgerschaft" legen. Der Tag der nächsten Kommunalwahlen biete sich dafür an, meinte er. Oberbürgermeister Jürgen Schröppel hingegen sieht "keine Notwendigkeit" für ein Ratsbegehren, nachdem der Stadtrat den Antrag auf Einführung einer Baumschutzverordnung schon abgelehnt hat. Wenn eine solche Verordnung aus der Bürgerschaft ge- wünscht werde, könnte ja ein Bürger-entscheid initiiert werden.

Dem pflichtete Katrin Schramm bei. Dinar ignoriere einfach den Beschluss des Stadtrats. Außerdem würde die Stadt "viele Maßnahmen" zum Schutz der Bäume ergreifen. Das Urteil der Grünen: "Das ist ein populistischer Antrag." Auch Gerhard Naß (SPD) ärgert, dass der Linke eine Entscheidung des Stadtrats "einfach missachtet".

Und selbst Alexander Kohler, der bekanntlich Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz ist, wollte Dinars Antrag nicht unterstützen. Er sehe die Sache wie seine Ratskollegen, wenngleich er einer Baumschutzverordnung etwas abgewinnen könnte. Trotzdem kam der Parteilose gleichfalls zu dem Schluss: "Das ist sehr populistisch."

OB Schröppel machte deutlich, dass es gar nicht zulässig wäre, einen Bürgerentscheid mit den Kommunalwahlen am 15. März zusammenzulegen. Er verwies auf ein entsprechendes Schreiben des Bayerischen Innenministeriums.

Bei Bürgerentscheiden, die am Tag einer Kommunalwahl durchgeführt würden, wäre eine Beeinflussung der jeweiligen Gemeinde- oder Landkreiswahl "regelmäßig zu befürchten", heißt es darin und weiter: Eine Positionierung der Bewerber für ein kommunales Amt im Wahlkampf wäre zu dem kommunalpolitischen Themen des Bürgerentscheids " nahezu unvermeidlich".

Einstimmig lehnte der vorberatende Hauptausschuss den Antrag Dinars ab. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. Januar, ab 17 Uhr im Gotischen Rathaus.