Gunzenhausen: CSU sieht sich auf gutem Weg

Landrat Gerhard Wägemann und Kreis-Chef Manuel Westphal, der für die CSU im Landtag sitzt, zeigten sich in ihrem Rückblick auf 2015 besonders angetan davon, wie die Region Altmühlfranken das Flüchtlingsproblem gemeistert hat. „Es gab keinen einzigen ernsthaften Fall von Ausländerfeindlichkeit und auch keine größeren Polizeieinsätze wegen der Flüchtlinge“, sagte ein darüber hörbar erleichterter Wägemann. Daran hätten die vielen freiwilligen Helfer, bei denen sich beide Politiker noch einmal bedankten, ebenso einen Anteil wie die Medien, die über das Thema nüchtern und „vernünftig“ (Wägemann) berichtet hätten und böswillige Gerüchte immer wieder als unzutreffend entlarvt hätten.

Derzeit lebten laut Wägemann knapp 1200 Flüchtlinge im Landkreis, dank gesunkener Zuwanderungszahlen konnten die Notaufnahmeeinrichtungen in Pleinfeld (Mackenmühle) und Treuchtlingen (Senefelder-Turnhalle) aufgelöst werden, die neu gebaute Halle in Gunzenhausen musste noch nicht in Betrieb genommen werden.

Dennoch: „Wir werden mit dem Thema noch lange leben müssen“, prognostizierte der Landrat, „vor allem, wenn nicht endlich die Fluchtursachen angepackt werden.“ Denn Grenzen könne man nie so hermetisch dichtmachen, „dass Menschen in Not sie nicht überwinden können“.

Ins gleiche Horn blies Manuel Westphal, der in der derzeit ruhigen Situation lediglich eine „Atempause“ sieht: „Die Herausforderungen der globalen Migration bleiben“, so der Abgeordnete aus Meinheim. Weshalb auch die „CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung“ weiterhin ihre Berechtigung habe.

Und klar müsse auch sein, dass die Integration der Flüchtlinge nach „Recht und Gesetz“ vor sich gehen müsse, wobei etwa die „Gleichberechtigung von Mann und Frau“ selbstverständlich sein müsse: „Die Scharia gilt nicht in Deutschland“, stellte er fest — und bekam dafür aus dem Plenum Applaus.

Wägemann, Westphal, Auernhammer und Alexander Küßwetter (Bezirkstag) erstatteten den 64 Kreisvertretern — nur etwa die Hälfte der Delegierten war tatsächlich in Gnotzheim erschienen — über eine Fülle weiterer Projekte Bericht. Ein Überblick in Stichworten:

Behördenverlagerung: Die Entscheidung, das neu geschaffene „Landesamt für Schule“ sowie eine Außenstelle des Prüfungsamtes des Kultusministeriums und die Landesstelle für nichtstaatliche Museen samt Limeskoordinator im Landkreis anzusiedeln und so 150 neue Arbeitsplätze zu schaffen, sei ein Erfolg und eine „ganz erhebliche Stärkung“ des Landkreises, so Wägemann. Zudem bemühe man sich noch, die Stelle des Limeskoordinators in Weißenburg personell auszubauen, sagte Westphal.

Bildungsinvestitionen: Alljährlich gewähre der Landkreis rund 7 Millionen Euro Zuschuss für elf Schulen, so Wägemann. „Zudem investieren wir derzeit über 20 Millionen Euro in den Ausbau der schulischen Infrastruktur“. Rund 3,1 Millionen fließen ins Gunzenhäuser Berufsschulzentrum, 2,05 Millionen in die Einfachsporthalle am Simon-Marius-Gymnasium in der Altmühlstadt, Erweiterung und Umbau der Realschule in Weißenburg schlagen mit 5,8 Millionen zu Buche, und die Generalsanierung der Fachräume im Weißenburger Gymnasium verschlingt 170 000 Euro. Dazu kommt noch der dickste Brocken: der 65 Millionen Euro teure Neubau der Senefelder-Schule in Treuchtlingen, woran der Landkreis sich mit knapp 66 Prozent beteiligt. Allerdings, so Wägemann schmunzelnd: „Der staatliche Fördersatz ist sehr gut; so gut, dass ich ihn nie öffentlich nennen werde. Weil ihn andere sonst auch bekommen wollen — oder wir ihn selber nie mehr bekommen.“

Barrierefreiheit: Für insgesamt rund 3 Millionen Euro wurden vier Dienstgebäude des Landratsamts energetisch saniert beziehungsweise behindertengerecht umgebaut — darunter das ehemalige Arbeitsamt in Weißenburg und die Zulassungsstelle in Gunzenhausen.

Straßenbau: Bei Cronheim investierte der Landkreis rund 3,5 Millionen Euro in den Ausbau der Kreisstraße WUG 25 (inklusive Brückenneubau), in den Ausbau der Kreisstraße WUG 15 bei Bergen flossen knapp 250 000 Euro, und zwischen Pflaumfeld und Aha stecken Landkreis und Stadt Gunzenhausen geschätzt knapp 600 000 Euro in den Umbau einer Kreuzung und die Anlage eines Radwegs. Westphal freute sich, dass die gefährliche „Rehenbühl-Krezung“ an der Staatsstraße 2222 umgebaut wird, und Artur Auernhammer zeigte sich erleichtert, dass mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan die Verkehrsprobleme in Dittenheim „in 10 bis 15 Jahren“ gelöst sein werden. Erfreulich sei zudem, dass es entlang der B 13 zwischen Gunzenhausen und Merkendorf vorangeht — auch und gerade, was den Gunzenhäuser Stadtteil Schlungenhof betreffe.

Finanzielle Lage: Trotz staatlicher Investitionen konnte der Schuldenstand des Landkreises, laut Wägemann, von zwischenzeitlich 25 Millionen Euro (2001/2002) auf nunmehr 8,3 Millionen (Stand 12/2015) reduziert werden.

Kunststoffcampus: Das Weißenburger Technologie- und Studienzentrum entwickle sich zur Freude des Landrates prächtig und könne schon bald „sämtliche Fort- und Weiterbildungsbedarfe insbesondere im Bereich der Kunststofftechnologie fachlich abdecken“. Das sei „ein entscheidender Beitrag zur Fachkräftesicherung in dieser regionalen Schwerpunktbranche“.

Bezirkstag: Die politische Situation habe sich „eingeschliffen“, berichtete Bezirksrat Alexander Küßwetter. Die politische Situation mit 15:15 Stimmen mache „Kompromisse notwendig“, aber „das kleine Schiffchen Bezirk bewegt sich weiter“. Etwa in Triesdorf, wo ein Studentenwohnheim für einen zweistelligen Millionenbetrag gebaut werde und eine neue Berufsschule geplant sei.

Regionalrankings: Der jüngste Rückschlag für den Landkreis bei der Prognos-Studie sei für ihn „eigentlich völlig unverständlich“, so Wägemann. Zumal wenige Wochen zuvor eine Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft ein gänzlich anderes Ergebnis gebracht habe. Er sei sich jedenfalls sicher: „Wir tun unheimlich viel, und wir sind auf dem richtigen Weg.“

Diesen Weg will Wägemann auch künftig gerne maßgeblich mitbestimmen. Eigentlich, so der Weißenburger, habe er diese Entscheidung „erst im Herbst öffentlich machen wollen“. Andererseits habe er auf eine Anfrage des Weißenburger Tagblatts nicht ausweichen wollen, sodass das, was er nun mitteile, kein Geheimnis mehr sei: „Wenn Sie wollen, stehe ich 2017 für eine erneute Kandidatur als Landrat zur Verfügung.“ Der Beifall, der an dieser Stelle aufbrandete, ließ wenig Zweifel, dass die CSU-Kreisvertreter „wollen“.