Langenzenn: Finanzmisere an der Zenn

2014 stand Langenzenn mit 4,8 Millionen Euro Schulden noch vergleichsweise gut da, dieses Jahr hat sich das schlagartig geändert. So konnte der Verwaltungshaushalt mit knapp 20 Millionen Euro nur über eine Finanzspritze aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 373 935 Euro ausgeglichen werden. Nach Auskunft von Kämmerin Daniela Vogel sind auch die Rücklagen mit rund 250 000 Euro fast bis aufs gesetzlich vorgeschriebene Minimum aufgebraucht. Aus diesem Grund zahlt die Stadt 2015 auch kein Baukindergeld mehr.

Bürgermeister Jürgen Habel führte die Finanzmisere hauptsächlich auf die um eine Million Euro gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen und hohe finanziellen Verpflichtungen der Stadt zurück — etwa bei der Sanierung der Mittelschule, dem Neubau des Feuerwehrhauses und weiteren Hochbaumaßnahmen (7,5 Mio. Euro), für Tiefbaumaßnahmen (2 Mio. Euro) und für den Grunderwerb für Wohn- und Gewerbegebiete (4 Mio. Euro).

Hohes Budget für Grunderwerb

Ursprünglich hatte die Stadtspitze, so ist es der Stellungnahme der SPD-Fraktion zu entnehmen, sogar 11 Millionen für den Grunderwerb angesetzt, was die Neuverschuldung auf über 22 Millionen Euro hochgetrieben hätte. Das unterband jedoch die Rechtsaufsicht am Landratsamt mit dem Hinweis, dass Grunderwerb nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehöre.

Zusätzlich seien die Ausgaben aufgrund einer Vielzahl vom Stadtrat beschlossener Maßnahmen stark gestiegen, erklärte Habel. Hier habe die Stadt „viele über das Maß einer normalen Verwaltung hinausgehende Aufgaben“ zu bewältigen. Diese erhöhten zwar Infrastruktur, Leistungsfähigkeit und Bürgerservice, hätten aber auch einen „deutlichen finanziellen Mehraufwand“ zur Folge.

Seine Ausführungen unterstrich Habel mit einer langen Liste an zusätzlichen Leistungen der Stadt, die er bereits als Begründung der Steuererhöhung herangezogen hatte: Sie reichte vom Bürgerhaus, den Regionalmärkten, dem Kulturhof-Areal bis zur Verschönerung der Friedhöfe. Er schloss mit einem Seitenhieb auf den Stadtrat: Dieser habe viele Maßnahmen beschlossen und wolle diese auch umgesetzt wissen, gleichzeitig sei er aber nicht bereit, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen.

Doch auch die einzelnen Fraktionen sparten nicht mit Kritik. So bemängelten die Freien Wähler vor allem die hohen Personalkosten, die seit 2010 um 50 Prozent gestiegen seien und fragten, ob „das in dieser Größenordnung alles notwendig“ gewesen sei. Sie forderten dazu auf, „zukünftig genauer hinzusehen“, räumten aber ein, dass Selbstkritik angebracht sei.

Die Fraktion der Grünen mahnte, „dass man nicht über seine Verhältnisse leben sollte“, wies jedoch darauf hin, dass die hohen Kosten durch unverzichtbare Investitionen entstanden seien, für die es auch Fördergelder gebe. Gleichzeitig sollte die hohe Neuverschuldung ein Warnsignal für alle sein. Sie forderte, geplante Projekte, wie etwa ein Heimatmuseum oder den Neubau im Kulturhof-Areal, langsamer anzugehen.

Am meisten Gegenwind kam aus der SPD-Fraktion, angefangen bei der Kritik an der sehr späten Etatverabschiedung bis hin zum Vorwurf, dass die Arbeit der Gremien behindert werde. Informationen würden nur „häppchenweise“ präsentiert und Sitzungsunterlagen extrem spät oder gar nicht zur Verfügung gestellt. Sie bemängelte „unangebrachte Geheimniskrämerei selbst in nichtöffentlichen Sitzungen“ sowie zu wenig Transparenz und Offenheit.

Zur aktuellen Misere forderte sie, laufende Projekte zügig abzuschließen. Zukünftiges sollte „nicht aus Prestigegründen, sondern nur dann, wenn es einen nachhaltigen Nutzen für die Stadt hat, umgesetzt werden“. Stadtrat Hans Meyer (FDP) brachte in seiner Stellungnahme das Gebot der Stunde auf den Punkt: „Geld muss man bei den Ausgaben sparen. Da haben wir geschlampert.“ Mehr Ausgabenbescheidenheit „und nicht mehr über die eigenen Verhältnisse zu leben“, mahnte denn auch Kämmerin Vogel an.