Moserbrücke: Schulterschluss von SPD und Grünen

Um dem Marktgemeinderat Gelegenheit zu geben, Klarheit über den weiteren Fortgang zu schaffen, werden die Fraktionen der SPD und der Grünen beantragen, dass die im derzeit geltenden Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesenen Flächen FASA, NATO Site 23 und POL künftig als Waldflächen ausgewiesen werden und dass das geplante Gebiet Moserbrücke, wie im derzeit geltenden Flächennutzungsplan, Wald bleibt, und dass die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Gewerbegebiet Moserbrücke“ eingestellt wird.

Der Antrag ist das Ergebnis der Diskussion beim letzten SPD-Treff, bei dem auch Mitglieder des Bund Naturschutz und der Grünen anwesend waren. Im Mittelpunkt stand dabei die Entwicklung, dass der Wendelsteiner Marktgemeinderat den notwendigen Städtebaulichen Vertrag zwischen dem Zweckverband Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein und dem Markt Feucht abgelehnt hat. Das bedeutet zumindest eine Verzögerung der Entscheidung über das geplante Gewerbegebiet. Endgültige Sicherheit über den Ausgang des Verfahrens besteht nicht, war die einhellige Meinung.

Für den Antrag sprechen nach Ansicht von SPD und Grünen viele Gründe. „Feucht soll nicht nur in der Werbung, sondern tatsächlich ein ‚Markt im Grünen‘ bleiben.

Kein Markt für Gewerbeflächen

Die Begründung für das geplante Gewerbegebiet und damit die Vernichtung von Wald, dass Feucht bei der Entwicklung von Gewerbeflächen wettbewerbsfähig bleiben muss, um weiterhin am Markt zu bestehen, überzeugt nicht. Es gibt zwischen Gemeinden keinen solchen Markt.

Deshalb besteht keine Notwendigkeit für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes. Bisher ist noch kein Interessent für die beabsichtigten Gewerbeflächen genannt worden. Gewerbesteuereinnahmen sind daher reine Spekulation.

Das Bebauungsplanverfahren kann also eingestellt werden. Das immer wieder – auch von Bürgermeister Konrad Rupprecht – angeführte Argument, mit dem geplanten Gewerbegebiet Moserbrücke werde nur ein Tausch vorgenommen, sticht nicht. Die Flächen FASA, NATO Site 23 und POL sind tatsächlich und auch rechtlich nicht mehr als Gewerbeflächen nutzbar.“

Seitens der Antragsteller wird betont, dass mit dem gemeinsamen Antrag darüber endgültige Klarheit geschaffen wird. Zudem werde mit dem Antrag auch die Glaubwürdigkeit des Marktes hergestellt. In der Pressemitteilung heißt es abschließend: „Das Feuchter Rathaus kann auf der einen Seite nicht in seinem Umwelt Journal die Bevölkerung bitten, einen heimischen Baum in ihrem Garten zu pflanzen und auf der anderen Seite 12.000 qm Bannwald vernichten. SPD und Grüne sind überzeugt, dass ihr Antrag der Mehrheit der Feuchter Bevölkerung aus dem Herzen spricht.“