Bau der Windräder bei Lauterhofen darf weitergehen

14.1.2017, 12:27 Uhr

Symbolbild Windkraft © dpa, Symbolbild

„Als Demokrat werde ich das Gerichtsurteil akzeptieren“, sagt Ludwig Lang, erster Bürgermeister von Lauterhofen. Man müsse nun die Urteilsbegründung abwarten und sich dann mit dem Rechtsanwalt und dem Marktrat beraten, ob man Rechtsmittel einlegt und vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ziehen will. „Die Chancen sind wohl gering“, meint Lang.

Der Markt Lauterhofen und die Nachbargemeinde Happurg hatten vor Gericht eine Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 200 Metern gefordert. Die Anlagen stünden zu nahe an den Ortschaften Traunfeld und Dippersricht, so die Argumentation der Gemeinden. Die Genehmigung hatte das Landratsamt Neumarkt im März 2016 erteilt, gegen das gemeindliche Einvernehmen von Lauterhofen. Der Eilantrag der Gemeinden auf Baustopp war Ende November vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zurückgewiesen worden.

Am Donnerstag wurde dies nun im Hauptsacheverfahren vom Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt. Wie der dortige Pressesprecher Martin Hermann mitteilt, habe der Vorsitzende Richter dies kurz so begründet: Demnach habe das Landratsamt Neumarkt rechtmäßig entschieden. Die sogenannte 10H-Regelung greife hier nicht, weil die Windpower GmbH Regensburg den Bauantrag schon vor deren Inkrafttreten gestellt hatte. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei bei dem Verfahren nicht verpflichtend. Es gebe nach Ansicht des Gerichts keine schallschutz- und artenschutzrechtlichen Bedenken. Was die Klage von Happurg betrifft, so sei keine Rechtsverletzung der Gemeinde ersichtlich, weil deren Planungshoheit nicht beeinträchtigt sei.

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Windpower-Geschäftsführer Johann Lenz zeigt sich erfreut über das Urteil. Es dokumentiere, dass das Landratsamt sehr wohl rechtlich einwandfrei gearbeitet habe. „Das Problem sind nur einige wenige Markträte in Lauterhofen“, sagt Lenz und äußert sein Unverständnis über die vehemente Ablehnung des Projekts durch Anton Preißl, den dritten Bürgermeister von Lauterhofen. Lenz hofft, dass die Marktgemeinde auf eine Revision verzichtet: „Das verbrennt doch nur Geld. Die Gemeinde hat doch sicher Wichtigeres zu tun, als sich wie ein gallisches Dorf gegen den Fortschritt zu wehren.“ Das erste der beiden Windräder soll schon im März ans Netz gehen.