MdB Karl fordert: Solide wirtschaften, Migration regeln

Einen Schwerpunkt bei den Koalitionsverhandlungen sieht Karl bei den Finanzen: Es gelte, "weiter auf die schwarze Null zu achten und vier Jahre keine weiteren Schulden zu machen. Diese Solidität haben wir versprochen und ich glaube, dass wir die auch durchsetzen können – wenn die Steuern weiter sprudeln und wir die Wirtschaft nicht weiter drangsalieren." Der Soli solle schrittweise fallen, keine höheren Steuern kommen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden.

Die Begrenzung der Zuwanderung sei ein weiterer Kernpunkt, so Karl weiter. Den Begriff "Obergrenze" verwende man nicht mehr, die von der CSU geforderten höchstens 200 000 Flüchtlinge, die pro Jahr aufgenommen werden sollen, seien aber de facto in der Vereinbarung von einer Marke zwischen 180 000 und 220 000 Menschen so festgeschrieben. Der Familiennachzug sei streng geregelt und auf 1000 Menschen pro Monat beschränkt.

Außerdem solle es 15 000 neue Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern geben, der Verteidigungsetat soll wachsen. Die Klimaziele für 2020 habe man nicht aufgegeben, aber die Jahreszahl sei nicht realistisch — das habe man korrigieren müssen.

Wie er selbst bei den Verhandlungen eingebunden sein wird, werde sich klären. "Jetzt werden erst einmal Arbeitsgruppen gebildet, wer da welche Themen behandelt, ist noch offen." Nun müsse die SPD auf ihrem Parteitag klären, ob sich die Mitglieder auch mehrheitlich für die neue Große Koalition aussprechen.