AfD-Abgeordneter sorgt bei Lübcke-Gedenkakt für Eklat

Während die anderen Abgeordneten von ihren Plätzen aufstanden, als Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Hinterbliebenen von Walter Lübcke "unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl" ausdrückte, saß Müller unbeirrt weiter an seinem Platz. Er erhob sich erst, als Aigner einem anderen Verstorbenen gedachte.

Im Fall Lübcke hat inzwischen der Verdächtige, ein einschlägig vorbestrafter Rechtsextremist, ein Geständnis abgelegt. Die Tat sei eine Reaktion auf Äußerungen des CDU-Politikers Lübcke in der Asyldebatte gewesen, berichten Medien über das Geständnis.

In der Gedenkminute forderte Landtagspräsidentin Aigner alle demokratischen Kräfte dazu auf, Stellung gegen diese Form der Gewalt zu beziehen. Sie mahnte aber auch zu einem sorgsamen Umgang mit Worten: "Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit." Und weiter: "Wer mit den Worten Tabus bricht, leistet der Verrohung in unserer Gesellschaft Vorschub und hat Anteil daran, wenn es zu Gewalttaten kommt."

Martin Hagen: "Mir ist schlecht"

In einer ersten Reaktion auf Facebook zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen entsetzt über das Verhalten des AfD-Abgeordneten: "Expliziter kann man seine Gesinnung wohl kaum zur Schau tragen. Mir ist schlecht." Katharina Schulze (Grüne) postete dort, dass sie fassungslos sei: "Ich kann mich nur wiederholen: Kein Fußbreit den Faschisten!"

Müller selbst rechtfertigte sich so: Er sei nur kurz sitzen geblieben, weil er in ein Dokument vertieft gewesen sei. Fabian Mering (Freie Wähler) hatte ihn zuvor direkt angesprochen und eine Entschuldigung gefordert.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Altdorfer AfD-Abgeordnete auffällt. Als „Stasi- und Schnüffelkanzlerin“ bezeichnete er Angela Merkel – und kassierte dafür eine Rüge des Landtagspräsidiums.

In den Plenarprotokollen finden sich weitere fragwürdige Äußerungen Müllers: Die Einwanderung nach Deutschland umschrieb er etwa als "kriminelle Masseninvasion". In der Debatte um die Enteigung von Wohnraum sprach er von einer "neu zusammengescharte(n) Nomenklatura von sozialistischen Gesinnungstätern", die sich anschicke, "Privat- in Volkseigentum zu überführen".