AfD scheitert im Landtag: Kein Minarettverbot in Bayern

Von dpa 26.6.2019, 18:30 Uhr

Der Bau von Minaretten (hier in Ingolstadt) bleibt im Freistaat erlaubt. © Claudia Urbasek

München - Der Bau von Minaretten bleibt im Freistaat erlaubt. Die Forderung der AfD nach einem entsprechenden Verbot scheiterte im Landtag am Mittwoch. CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD stimmten geschlossen gegen das Ansinnen der Rechtspopulisten.

Die AfD rechtfertigte den Antrag mit der aus ihrer Sicht drohenden Islamisierung Bayerns. Minarette seien außerdem ein Symbol der Unterdrückung von Andersgläubigen und Frauen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier.

Man werde es der AfD nicht durchgehen lassen, rechtes Gedankengut ins Parlament zu bringen, sagte Ulrike Scharf (CSU). "Es ist eine Schande, dass Sie die bayerische Bauordnung dazu missbrauchen, um Angst zu verbreiten und Vorurteile gegen Menschen islamischen Glaubens zu sähen." Auch Ursula Sowa (Grüne) warf der AfD einen "Zündelungsversuch" vor. Die Partei versuche, den Hass zwischen Religionen und Kulturen zu befeuern.

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In Bayern gebe es rund 500.000 bis 600.000 Muslime, knapp 300 Moscheen und nur sechs hätten ein Minarett, sagte Arif Tasdelen (SPD). Auch Scharf und Sowa nannten diese Zahlen. Das Thema sei deshalb gar kein Thema und die AfD hoffe aus dieser Hetzkampagne Profit zu schlagen, sagte Tasdelen. Die drei Abgeordnete betonten zudem, dass der Gesetzesentwurf gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit verstoße.

Wie viele Moscheen mit einem Minarett es im Freistaat tatsächlich gibt, wird nach Angaben der Staatsregierung nicht erfasst. Der türkische Ditib-Verband geht von rund 400 Moscheen und 30 Minaretten in Bayern aus.