Altmaier schließt längeren Lockdown nicht aus
28.11.2020, 20:35 UhrUnionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) befürchtet, dass die jüngsten Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus noch einmal verschärft werden müssen. "Da steckt viel Gutes drin. Aber ich habe Zweifel, dass sie ausreichen, um die Corona-Welle nachhaltig zu brechen", sagte Brinkhaus der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). So sei es zum Beispiel sehr ehrgeizig, schon jetzt für Weihnachten und Silvester Lockerungen zu versprechen.
Fraglich sind aus Sicht von Brinkhaus vor allem, ob die geplanten Lockerungen über die Feiertage auch für Silvester gelten sollten. Weihnachten sei vielen Menschen sehr wichtig, als Fest der Familie, als christliches Hochfest. "Silvester ist vor allem Party - das ist auch wichtig, aber nicht so wichtig wie Weihnachten. Wir dürfen nicht durch eine ausgelassene Partynacht einreißen, was zwei Monate lang hart erarbeitet wurde", sagte er. Auch bei der Strategie für die Schulen sei noch Luft nach oben: "Womöglich muss man im Dezember noch einmal nachschärfen."
"Es ist eine Bewährungsprobe"
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt auch eine Verlängerung des Lockdowns bis ins Frühjahr nicht aus. "Wir haben drei bis vier lange Wintermonate vor uns", sagte Altmaier der "Welt". "Deshalb kann man leider keine Entwarnung geben: Es kann sein, dass die Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021 bestehen bleiben."
Altmaier räumte ein, dass sich der Bund bei den Ländern mit seiner Linie nicht durchsetzen konnte. "Dass sich die Bundesregierung noch wirksamere Maßnahmen gewünscht hätte, ist kein Geheimnis", sagte er. Man müsse nun genau beobachten, ob die Zahl der Infektionen tatsächlich deutlich sinke oder ob es Nachschärfungen geben müsse. "Es ist eine Bewährungsprobe für den Föderalismus, dass wir in solchen Fragen gemeinsame Lösungen finden", unterstrich Altmaier.