Amtszeitbegrenzung: Opposition will CSU-Pläne blockieren

Von dpa 18.5.2018, 18:48 Uhr

Um die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, müsste die CSU die bayerische Verfassung ändern. © dpa

München - Die Opposition im bayerischen Landtag will die von der CSU geplante Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre verhindern. SPD, Freie Wähler und Grüne halten diesen Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Wahlkampfmanöver.

Über das Vorhaben der Opposition berichtete zuerst der Neue Tag (Freitag). "In meinen Augen geht es Söder nur darum, damit seine Chance für die erste Wahl zu verbessern", sagte Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur. Auch der SPD-Fraktionschef im Landtag, Markus Rinderspacher, kritisierte Söder: "Er täuscht mit diesem wahltaktischen Schritt eine Demut gegenüber dem Volk vor, die ihm aber in Wahrheit völlig fremd ist."

Um die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, müsste die CSU die bayerische Verfassung ändern. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig, die den Christsozialen fehlt. "Die CSU kann ja ein Volksbegehren starten, das ist der Weg zur Verfassungsänderung", sagte Aiwanger.

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