Bayerischer AfD-Fraktionschef Plenk schmeißt hin

Von dpa 5.4.2019, 16:15 Uhr

Der turbulente Richtungsstreit der AfD-Fraktion in Bayern hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Fraktionschef Markus Plenk schmeißt hin. © Matthias Balk, dpa

München - Der turbulente Richtungsstreit der AfD-Fraktion in Bayern hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Einer der beiden Fraktionschefs schmeißt hin. Er wolle nicht mehr "die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei" sein.

Der bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Plenk will seinen Posten abgeben, aus der Fraktion und voraussichtlich auch aus der Partei austreten. "Ich verlasse die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag", sagte Plenk am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München - zuvor hatte der "Spiegel" über Plenks Vorhaben berichtet.

Ob er auch aus der Partei austreten wird, will Plenk am Wochenende endgültig entscheiden. "Ich gehe aktuell davon aus." In dem Fall würde er dann gern zur CSU und in deren Fraktion wechseln.

Der "Spiegel" zitierte Plenk mit den Worten: "Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein." Der 49-Jährige kündigte für den späten Freitagnachmittag noch eine ausführlichere Erklärung an.

Plenk hatte die AfD-Fraktion seit Herbst zusammen mit der Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner geführt - die ihren Posten behält. Im Gegensatz zu Ebner-Steiner, die dem rechtsnationalen "Flügel" der AfD zugerechnet wird, gilt Plenk als eher gemäßigt.

Turbulenzen verschärfen sich

Mit Plenks Austritt verschärfen sich die Turbulenzen, in denen die AfD-Fraktion steckt, noch einmal weiter. Plenk ist schon der zweite Abgeordnete seit gut einer Woche, der die Fraktion verlässt, nach dem Mittelfranken Raimund Swoboda. Dieser hatte der AfD einen Rechtsruck vorgeworfen und kritisiert, einzelne Abgeordnete träten "mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure" auf. Einem weiteren Abgeordneten, dem Oberbayern Franz Bergmüller, der sich mit Swoboda solidarisierte, drohten mehrere Abgeordnete mit dem Rauswurf aus der Fraktion - und zogen den Antrag erst kurzfristig wieder zurück, möglicherweise wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Der inzwischen zweite Austritt ist Anzeichen eines heftigen internen Richtungsstreits. Ebner-Steiner gilt als Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußens Björn Höcke, sie und einige andere AfD-Abgeordnete werden dem rechtsnationalen "Flügel" der Partei zugerechnet. Auf der anderen Seite stehen eher gemäßigte Abgeordnete wie - bisher - Plenk.