Bayern-Koalition: Streit um Corona-Teststrategie deutet sich an
15.11.2020, 10:14 UhrEine Lockerung der derzeit geltenden Einschränkungen bis Ende November schloss Söder aus. Die Verlängerung des Lockdown sei hingegen möglich und auch, "dass noch mehr gemacht werden muss". Die Kurve der Neuinfektionen flache sich derzeit zwar etwas ab, das reiche aber noch längst nicht aus. Als Zielmarke für Lockerungen bezeichnete der CSU-Chef 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche. Ab dieser Marke würden die Gesundheitsämter wieder in der Lage sein, alle Infektionsketten zu verfolgen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach als Gast der Landesversammlung von einer "Stabilisierung" der Infektionsraten, die "schon mal gut" sei. Für "ein Licht am Ende des Tunnels" sorge auch die "realistische Chance" auf einen Impfstoff. Irgendwann werde es auch einen Corona-Test geben, den jeder an sich zuhause vornehmen könne.
Söder: Fest in der Mitte
Eine Rolle spielte in der Diskussion mit Söder und Spahn auch die Frage nach einem künftigen Unions-Kanzlerkandidaten. Es sehe "eher nach einem männlichen Kandidaten aus", orakelte Söder. Nach der Entscheidung der CDU für einen neuen Parteivorsitzenden im Januar würden die beiden Unionsparteien beraten, in welcher Formation die Union die besten Chancen habe. Indirekt warnte Söder dabei vor einem Rechtsruck. Er glaube nicht, dass sich die Union mehr rechts, sondern vielmehr "fest in der Mitte" positionieren müsse.
Spahn mahnte seine Partei zum Zusammenhalt. Zu Jahresbeginn habe die CDU wegen interner Auseinandersetzungen ein schlechtes Bild abgegeben, so der Bundesgesundheitsminister. Unlängst habe "es wieder angefangen wie im Februar". Das, so Spahn, "darf nicht wieder so passieren". Auch die Art und Weise, wie die CDU zu einem Kanzlerkandidaten komme, sei "ganz wichtig".
Söder erinnert sich an "großartige Schilderwälder"
Im Vorfeld der Jahresversammlung hatte der bayerische JU-Vorsitzende Christian Doleschal jede Präferenz für einen Unions-Kanzlerkandidaten vermieden. CSU-Chef Söder sei freilich "mehr als geeignet (...), die Union in den Bundestagswahlkampf zu führen". Aber darüber wolle man erst reden, wenn es soweit sei. Im Machtkampf des jetzigen Ministerpräsident Söder mit seinem Amtsvorgänger Horst Seehofer vor einigen Jahren hatte sich die JU auf einer Landesversammlung optisch mit Transparenten und "großartigen Schilderwäldern" (Söder) eindeutig für ihren früheren Vorsitzenden Söder positioniert.
Im Mittelpunkt der JU-Landesversammlung stand ein mit großer Mehrheit angenommener Leitantrag zum Wohnungseigentum. In 29 Einzelvorschlägen macht die CSU-Nachwuchsorganisation deutlich, wie sie sich den Weg zu mehr Wohneigentum in Deutschland vorstellt. "Ihr bleibt an einem Thema dran, das andere schon aufgegeben haben", lobte Söder.
Jedermann-Tests drohen, zu Engpässen zu führen
Unterdessen regt sich bei den Freien Wählern, Koalitionspartner der CSU in Bayern, zunehmend Widerstand gegen die von Söder initiierten "Jedermann-Tests" im Freistaat. Die Teststrategie müsse "unverzüglich" an die aktuelle Entwicklung angepasst werden, forderte des gesundheitspolitische Sprecherin und Generalsekretärin der Freien Wähler, Susann Enders, auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Landesvorstands.
Die bisherige Strategie der Jedermann-Tests drohe zu Test-Engpässen zu führen und verursache hohe Kosten. Ärzte und Labore seien maximal ausgelastet. Um eine weitere Belastung der Kommunen und Mediziner zu verhindern, müsse die Strategie "schnell und gezielt angepasst werden", so Enders.
Die Bürger seien sehr dankbar, wenn ihnen die Möglichkeit geboten werde, sich testen zu lassen, wenn sie besorgt seien, sagte Söder auf der JU-Landesversammlung. Diese Linie sei von der Staatsregierung "mit dem Stimmen aller Kabinettsmitglieder" so beschlossen worden.