CSU-Politiker wirft München-Demonstranten "Hetze" vor

Von dpa 22.7.2018, 20:57 Uhr

Klare Worte von CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Es gibt im demokratischen Diskurs auch Grenzen". © Peter Kneffel/dpa

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Teilnehmern der Demonstration in München gegen einen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft "Hetze" gegen seine Partei vorgeworfen.

"Wer 'CSU-Rassistenpack' skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze", sagte Blume Spiegel online am Sonntag.

"Dass nebenbei auch noch bei der Demo erklärt wird "Ganz München hasst die Polizei", spricht Bände über den Kreis der Unterstützer auch aus dem linksradikalen Umfeld", fügte Blume hinzu. "Es gibt im demokratischen Diskurs auch Grenzen", sagte er. "Mit dieser Hetze werden die Bürger zu den Extremen getrieben, das Land gespalten und der demokratische Diskurs vergiftet."

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Blume sagte: "Wir stellen dem als CSU einen Appell an den politischen Anstand gegenüber und wollen auch bei unserer eigenen Wortwahl achtsam sein. Demokratischer Wettstreit und freie Meinungsäußerung ja, politische Verhetzung und demokratische Verwahrlosung nein."

Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten am Sonntag unter dem Motto "#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!" insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. Die Polizei sprach von mehr als 20.000 Teilnehmern.