CSU und Freie Wähler verhandeln über Energie und Pflege

Von dpa 22.10.2018, 09:54 Uhr

Am Montag gehen die Koalitionsverhandlungen der CSU und Freien Wähler in die zweite Runde. Diesmal auf der Agenda: Finanzen, Pflege, Gesundheit und Energie. © Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa

MÜNCHEN - Gut eine Woche nach der Landtagswahl sitzen am Montag Freie Wähler und CSU wieder zu Koalitionsverhandlungen zusammen. Finden die Parteien bei den Themen Wirtschaft und Energie einen gemeinsamen Weg?

Mit den Themen Wirtschaft und Energie gehen am Montag die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern im bayerischen Landtag weiter. Vertreter beider Parteien hatten am Freitag erstmals über die Inhalte eines gemeinsamen Regierungsbündnisses verhandelt. Zum Auftakt hatten dem Vernehmen nach Finanzfragen sowie die Forderung der Freien Wähler nach kostenfreien Kitas die Verhandlungen bestimmt. Über die Inhalte war zunächst nichts nach außen gedrungen, alle Verhandler hielten sich an das abgesprochene Stillschweigen. Erst für Dienstagmorgen sind wieder offizielle Stellungnahmen geplant.

Am Montagnachmittag soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dann um die Themen Pflege und Gesundheit gehen. In allen Bereichen sind keine größeren Unstimmigkeiten zu erwarten. Beide Parteien verfolgen hier einen ähnlichen Ansatz.

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Freie Wähler wollen Klinik-Schließungen vermeiden

Beim Themenkomplex Gesundheit verfolgen die Freien Wähler das Ziel, in ganz Bayern die Schließung von Krankenhäusern zu vermeiden. Auch die CSU hat sich hier in der Vergangenheit aber stets für den Erhalt von Kliniken ausgesprochen. In der Pflege dürfte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Bestandsgarantie des erst vor der Wahl eingeführten Landespflegegeldes aus sein.

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Freistaats, dass die CSU mit den Freien Wählern über die Bildung einer Regierung verhandelt. 2008, nach dem damaligen Verlust der absoluten Mehrheit, hatte sie mit der FDP ein Bündnis gebildet. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte die CSU ihre 2013 wiedereroberte absolute Mehrheit eingebüßt. Daraufhin hatte sie mit den Freien Wählern und den Grünen sondiert, sich dann aber erwartungsgemäß für die Partei von Hubert Aiwanger entschieden.